Spanien schliesst sich dem Brexit Deal an
Die Gibraltar-Frage war der letzte grosse Stolperstein vor der Billigung des Brexit-Abkommens auf dem EU-Gipfel am Sonntag. Jetzt ist der Weg frei.
Das Wichtigste in Kürze
- Spanien will nun doch kein Veto zum Brexit einlegen.
- Grund dafür ist die Einigung über die Verhandlungen um Gibraltar.
Spanien hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Grossbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar. Damit ist der Weg frei für den Brexit-Sondergipfel am Sonntag und eine Zustimmung zum Vertragspaket über den britischen EU-Austritt 2019.
Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Vertragsentwurf verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar befürchtete. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Wirtschaftlich ist Gibraltar eng mit Südspanien vernetzt. Tausende spanische Pendler arbeiten dort.
Sánchez sagte vor Journalisten: «Europa und das Vereinigte Königreich haben die Forderungen Spaniens akzeptiert. In Folge dessen hebt Spanien sein Veto auf und wird morgen für den Brexit stimmen.» Allerdings wird es keine Änderungen an den Brexit-Verträgen selbst geben.
Fall Gibraltar soll geregelt werden
Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.
Sanchez hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen das Brexit-Vertragspaket gedroht. Die Gibraltar-Frage war nach Angaben von Diplomaten der letzte grosse Stolperstein vor der Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Austrittsabkommen mit Grossbritannien und zu einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft der EU mit Grossbritannien nach dem Brexit.
Die 27 bleibenden EU-Staaten hatten das Austrittsabkommen bereits zu Wochenbeginn unterstützt; am Donnerstag signalisierten die Botschafter dann nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Zustimmung für die politische Erklärung. Am Freitag folgte eine weitere Runde mit Vertretern aus den EU-Hauptstädten.
Für May steht dann allerdings die schwierigste Etappe noch bevor: Das britische Parlament muss das Abkommen ratifizieren, und dort ist noch keine Mehrheit absehbar.
