CDU nach Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung in der Führungskrise
Die CDU sieht sich nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einer tiefen Führungskrise gegenüber.
Das Wichtigste in Kürze
- Christdemokraten stehen nach Thüringen-Debakel vor umfassender Neuaufstellung.
Die 57-Jährige erklärte am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Parteichefin will sie bleiben, bis die Kandidatenfrage gelöst ist. Bis spätestens Jahresende wolle die CDU «inhaltlich, personell und organisatorisch fit» für den Bundestagswahlkampf 2021 sein, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.
Mit ihrem Schritt zog Kramp-Karrenbauer die Konsequenz aus dem massiven Autoritätsverlust der vergangenen Tage infolge ihres Umgangs mit der Thüringen-Krise. Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz erklärte Kramp-Karrenbauer unumwunden für gescheitert. Die Regierungspartei steht nun vor einer personellen und möglicherweise auch inhaltlichen Neuaufstellung, welche die Geschlossenheit der Partei in den kommenden Monaten auf eine harte Probe stellen könnte.
Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm ihre Entscheidung mit Respekt und mit Bedauern zur Kenntnis und kündigte an, weiter mit ihr als Ministerin zusammenarbeiten zu wollen.
Kramp-Karrenbauer betonte, sich für den Fortbestand der grossen Koalition einsetzen zu wollen. Die CDU habe immer gesagt, dass sie «diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen» wolle, betonte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Es sei vereinbart worden, «dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt».
Kramp-Karrenbauer hatte eine Reihe von Gründen für ihren Rückzug genannt. «Die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU», sagte sie.
In ihrer Erklärung vor dem CDU-Präsidium nahm Kramp-Karrenbauer auch Bezug auf die Ereignisse in Thüringen. Sie beklagte nach Teilnehmerangaben, dass es «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken» gebe. In der ARD betonte die CDU-Chefin am Abend dann, dass es sich dabei um «einzelne Stimmen», wie etwa die «sogenannte Werteunion», handele. Für den überwiegenden Teil der CDU gelte ganz klar: «Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt».
Die thüringische CDU-Fraktion hatte vergangene Woche gegen Kramp-Karrenbauers ausdrücklichen Wunsch den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen. Dieser Fehlschlag hatte die ohnehin schon in der CDU vorhandenen Zweifel an ihrer Durchsetzungsfähigkeit massiv verstärkt.
Kramp-Karrenbauer nahm für sich in Anspruch, den Prozess der Kandidatenkür aktiv zu beeinflussen. Für sie sei «ganz klar», dass sie diesen Prozess «mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur sehr viel freier gestalten» könne, sagte sie. Die Kür eines Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden per Mitgliederbefragung lehnt sie weiter ab: Diese Frage werde der Parteitag entscheiden.
In der CDU wurden Warnungen laut, dass der bislang eher unterschwellig ausgetragene Richtungsstreit nun offen ausbricht. «Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte», mahnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).
Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte monieren seit längerem, dass die CDU unter dem langjährigen Vorsitz Merkels zu weit nach links gerückt sei. Viele dieser Kräfte wünschen sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Chef - die rechtskonservative Werteunion sprach sich am Montag für ihn aus.
Merz selbst hielt sich bedeckt. Er gebe Kramp-Karrenbauer nun «jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen», erklärte er. Auch die möglichen AKK-Nachfolger Armin Laschet und Jens Spahn äusserten sich zurückhaltend. Beide mahnten ihre Partei zur Geschlossenheit.
Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. «Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären», twitterte CSU-Chef Markus Söder. Ein eigenes Interesse an der Kanzlerkandidatur hatte er wiederholt zurückgewiesen.
