Labour geht mit «Wahlprogramm der Hoffnung» in britische Parlamentswahl

Zu den Wahlversprechen, die Parteichef Jeremy Corbyn am Donnerstag in Birmingham offiziell vorstellte, zählen Verstaatlichungen, hohe Investitionen in öffentliche Dienstleistungen sowie Reformen am Arbeitsmarkt. Beim Kernthema Brexit verspricht Labour einen neuen Austrittsvertrag mit Brüssel binnen sechs Monaten sowie ein zweites Referendum.

Dabei sollen die Bürger auch noch einmal über die Mitgliedschaft des Landes in der EU abstimmen können. «Die Briten haben das letzte Wort», betonte Corbyn. «Unsere Regierung wird umsetzen, was das Ergebnis dieser Abstimmung ist.»

Corbyn sprach von einem «Wahlprogramm der Hoffnung». Es sei der «radikalste und ambitionierteste Plan seit Jahrzehnten». Nach neun Jahren Sparpolitik unter den konservativen Tories sei es «Zeit für einen echten Wandel».

Zu den von Labour geplanten Massnahmen gehören die Verstaatlichung von Teilen des Telekom-Riesen BT sowie von Schienenverkehr, Wasserversorgung und Post. Zudem sollen Milliardensummen in Gesundheit, Bildung und Verkehr fliessen.

Auch die Einführung einer 32-Stunden-Woche wird versprochen. Angestellte des öffentlichen Dienstes sollen fünf Prozent mehr Lohn bekommen, Studiengebühren an Universitäten sollen abgeschafft werden.

Die Partei will zudem dafür sorgen, dass Arbeitnehmer stärker in Verwaltungsräten von Unternehmen vertreten sind und die Lohnschere geringer wird. Jährlich sollen 150.000 Sozialwohnungen gebaut werden.

Das Wahlprogramm sei voll von Massnahmen zugunsten des Volkes, die «vom politischen Establishment eine Generation lang blockiert wurden», betonte Corbyn. Widerstand von Unternehmen, politischen Rivalen und rechtsgerichteten Medien sei unvermeidlich, da «das System für sie gut läuft» und «zu ihren Gunsten verzerrt» sei.

Die Wahlversprechen seien «komplett durchkalkuliert» und umsetzbar, erklärte Corbyn, dessen Partei unter anderem auf eine hohe Neuverschuldung setzt. Steuererhöhungen sind dem Wahlprogramm zufolge für fünf Prozent der Höchstverdiener geplant. Steigen sollen darüber hinaus die Unternehmenssteuer und die Abgaben für Ölkonzerne und internationale Unternehmen.

Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson kritisierten die Pläne unverzüglich. Labour sei in einem «Ausgaben-Rausch», der die britische Wirtschaft wie ein «Vorschlaghammer» treffen werde. Johnson will das Wahlprogramm der Tories am Wochenende vorstellen.

Johnson kündigte aber bereits an, dass die Einkommensteuer sinken und innerhalb von fünf Jahren mindestens eine Million Wohnungen gebaut werden sollen. Zu den Wahlversprechen der Tories gehören ebenfalls hohe Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur - allerdings in geringerem Umfang als Labour. Den Brexit will Johnson bis zum 31. Januar «liefern».

Die oppositionelle Labour-Partei liegt in Umfragen deutlich hinter den Tories. Allerdings hofft Corbyn, dass seine Partei wie im Jahr 2017 noch bis kurz vor dem Urnengang am 12. Dezember Wähler überzeugen kann.