Lukaschenko: «Volle» Unterstützung für chinesisches Ukraine-Positionspapier
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukrainekrieg deutlich gemacht und die guten Beziehungen zwischen Belarus und China beschworen.
Belarus «unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll», sagte Lukaschenko gegenüber Xi am Mittwoch in Peking.
Das Treffen der beiden Staatschefs im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuch von Lukaschenko in China auf Einladung von Xi finde in einer «schwierigen Zeit statt, die nach neuen, unorthodoxen Ansätzen und vernünftigen politischen Entscheidungen ruft», sagte Lukaschenko weiter. «Sie sollten zu allererst darauf abzielen, ein Abgleiten in eine globale Konfrontation zu verhindern, die keine Gewinner sehen wird», sagte er weiter.
Der Westen hatte den kürzlich vorgelegten chinesischen Zwölfpunkteplan, der unter anderem einen Dialog beider Länder zur Befriedung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorschlägt, zuvor kritisiert. China hat den Angriffskrieg Russlands bislang nicht verurteilt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen, an Russland Waffen liefern zu wollen.
Kurz vor seinem Treffen mit Xi hatte Lukaschenko über die Website seines Präsidialamt die guten Beziehungen zu China gelobt. «Es gibt keine Tabuthemen für eine Kooperation», teilte Lukaschenko am Mittwoch mit. «Wir kooperieren in allen Bereichen.» In der Mitteilung heisst es weiter: «Wir tun alles im Interesse unseres belarussischen und chinesischen Volkes. Das wird auch weiter der Fall sein.»
Lukaschenko hatte vor seiner Abreise betont, er freue sich auf seinen «alten Freund» Xi. Vor Lukaschenkos Besuch hatte China wiederum seine «wetterfeste und umfassende» Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gepriesen.
In einem Video beim Treffen mit Lukaschenko ist der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang zu hören, wie er sagt, Xi treffe Lukaschenko am Nachmittag, «um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen weiter zu planen». «Wir sind zuversichtlich, dass die Beziehungen zwischen Belarus und China sich weiter vorwärts bewegen werden, aufbauend auf der Freundschaft zwischen den beiden Ländern», sagte Li weiter.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig.