Markus Söder beharrt auf deutschen Grenzkontrollen
Für den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder kommt ein Ende der Kontrollen an EU-Binnengrenzen nicht in Frage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission will die Kontrollen an den Binnengrenzen abschaffen.
- Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, lehnt dies strikt ab.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt. «Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Aussengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel», sagte Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «So lange die Aussengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn.» Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung akzeptiert.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte kürzlich in den Funke-Zeitungen auf ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen gepocht. «Wir glauben, dass die Zeit für Massnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen.» Deutschland und mehrere weitere Staaten des Schengenraums haben im Zuge der Flüchtlingskrise wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt.
