EU will Kontrollen an Binnengrenze im Schengenraum beenden
EU-Innenkommissar Avramopoulos und das Europaparlament kritisieren die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es sei Zeit, Schengen wieder ganz herzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU soll auf die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen verzichten.
- Der EU-Innenkomissar fordert die Wiederherstellung des Schengen.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos fordert ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen mehrerer Länder an den EU-Binnengrenzen. «Wir glauben, dass die Zeit für Massnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen», sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe heute Freitag.
Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich. Deutschland beispielsweise kontrolliert einige Grenzabschnitte wegen der Einreise von Flüchtlingen nun schon seit rund drei Jahren – und will dies auch weiter tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erst die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis zum 11. Mai 2019 verlängert.
Das Europaparlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun drastisch beschränken. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, die Höchstdauer der Kontrollen auf ein Jahr zu verringern. Mit dem Votum legte das Europaparlament zunächst allerdings nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.
