Nafta Länder führen Marathonverhandlungen für neuen Deal

In einem nervenzehrenden Verhandlungsmarathon ringen die USA mit ihren Nachbarn Kanada und Mexiko seit Tagen um ein neues Freihandelsabkommen. Kanadas Delegationsleiterin bei den Gesprächen in Washington, Aussenministerin Chrystia Freeland, zeigte sich am Donnerstag erneut optimistisch. Sie wolle mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer alle Einzelheiten beraten, die die Verhandlungsteams bei ihren Gesprächen bis tief in die Nacht vorbereitet hatten.

Freeland war seit Dienstag mehrmals mit Lighthizer sowie mit der mexikanischen Delegation zusammengekommen. Kanada steht unter Druck, weil die USA und Mexiko sich bereits auf ein vorläufiges Abkommen bilateral geeinigt hatten. Allerdings ist auch US-Präsident Donald Trump gefordert. Mehrere Politiker aus dem US-Kongress seiner eigenen republikanischen Partei pochen darauf, dass Kanada im Sinne der US-Wirtschaft ins Boot geholt wird.

Der US-Senat muss dem Verhandlungsergebnis zustimmen und hat somit eine Machtposition inne. Trump will am Freitag einen Brief mit einem Verhandlungsergebnis an den Kongress richten - von da an beginnt eine 90-Tages-Frist. 30 Tage lang hat er Zeit, Details nachzureichen. Insofern könnte ein Kompromiss sein, dass bis Freitag ein vorläufiges Abkommen in die Wege geleitet wird und noch strittige Details binnen 30 Tagen nachverhandelt werden.

Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Die beiden Hochlohnländer USA und Kanada stehen mit dem Niedriglohnland Mexiko im Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die neuen, zwischen den Partnern Mexiko und den USA bereits vereinbarten Mindestlöhne von 16 US-Dollar pro Stunde für einige Felder in der Automobilbranche werden in Mexiko kritisch gesehen.

Dort liegt der Mindestlohn im Automobilbereich derzeit bei acht bis zehn Dollar - Experten sehen deshalb einen Vorteil für die USA. Der Präsident des mexikanischen Unternehmerverbands CCE, Juan Pablo Castañón, sieht Chancen auf ein allgemein höheres Lohnniveau in dem lateinamerikanischen Land. Die Einführung der Zonen mit höheren Löhnen sei jedoch nicht von heute auf morgen möglich, betonte er.

Das neue Abkommen soll eine Laufzeit von 16 Jahren haben. Damit wurde eine Forderung Trumps aufgenommen, die Regelungen nicht unbefristet gelten zu lassen. Eine nur fünfjährige Laufzeit ist jedoch vom Tisch. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen. Wiederholt hatte Kanadas Premierminister Trudeau erklärt, sein Land werde nur einem Abkommen zustimmen, das eine Verbesserung für das Land darstelle.

Das 1994 abgeschlossene nordamerikanische Handelsabkommen Nafta ist eines der grössten Freihandelsabkommen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarn hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht. Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt. Diese waren wiederholt ins Stocken geraten.