Ringen um Nafta-Neuauflage mit Kanada tritt in entscheidende Phase

Nach der Einigung zwischen den USA und Mexiko auf eine Neufassung des Freihandelsabkommens Nafta versuchen nun auch die USA und Kanada, ihre Differenzen in Handelsfragen zu überbrücken. Die kanadische Aussenministerin Chrystia Freeland äusserte sich am Dienstag optimistisch zu den für Mittwoch geplanten «detaillierten» Gesprächen, die auf einen Fortbestand des Abkommens als Drei-Länder-Vereinbarung zielen. Premierminister Justin Trudeau schränkte zuvor allerdings ein, dass sein Land nur ein Abkommen unterzeichnen werde, das «gut» für Kanada sei.

Die Bemühungen Mexikos hätten für Kanada «den Weg freigemacht für bedeutende, substanzielle und produktive Gespräche mit den USA», sagte Freeland nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington. Kanada werde standhaft bleiben, aber auch nach «Bereichen Ausschau halten, in denen wir einen Kompromiss finden können», fügte Freeland, die sich in Washington auch mit mexikanischen Vertretern treffen wollte, hinzu.

Die USA und Mexiko hatten sich am Montag auf eine bilaterale Neufassung des Drei-Länder-Freihandelsabkommens Nafta geeinigt. Vorgesehen sind unter anderem Auflagen, die die Autoproduktion vor Ort ankurbeln sollen, sowie strengere Vorgaben für den Arbeitsschutz. Alle sechs Jahre soll das Abkommen überprüft werden.

Mexiko und auch Kanada betonten im Anschluss, dass sie auch weiterhin eine Vereinbarung zwischen allen drei Ländern anstreben. Auch US-Finanzminister Stephen Mnuchin bekräftigte, dass es das Ziel sei, «Kanada schnell an Bord zu bekommen». Der US-Markt und die kanadischen Märkte seien «sehr stark verwoben».

Grösster Streitpunkt zwischen den USA und Kanada könnte nun vor allem der stark regulierte kanadische Milchmarkt werden. Im nördlichen US-Nachbarstaat gelten hier Quoten für die Produktion, ausserdem sind hohe Zölle auf importierte Milchprodukte in Kraft. Dies soll die einheimischen Erzeuger schützen.

Aus Washington gab es in der Vergangenheit wiederholt Kritik an diesem bereits seit den 70er Jahren bestehenden kanadischen Modell. Trudeau steht allerdings nicht zuletzt aufgrund der in rund einem Jahr anstehenden Parlamentswahlen innenpolitisch unter Druck. Ein Nachgeben gegenüber US-Präsident Donald Trump, der zuletzt harte Verhandlungen mit Kanada besonders bei Zöllen für Autos und Milchprodukte angekündigt hatte, könnte ihm dabei als Schwäche ausgelegt werden.

Trudeau betonte denn auch, er werde nur ein Abkommen unterzeichnen, das gut für sein Land sei. «Wir werden uns in positiver Weise engagieren und freuen uns, letztlich ein Abkommen zu unterzeichnen, so lange dieses gut für Kanada und gut für die kanadische Mittelschicht ist», sagte er am Dienstag.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta ist einer der weltweit umfangreichsten Handelsverträge und seit 1994 in Kraft. Das Abkommen besiegelt den nahezu unbeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen in den USA, Kanada und Mexiko.

Trump sieht die USA durch das Abkommen erheblich benachteiligt und will es neu verhandeln - die Gespräche darüber laufen schon seit über einem Jahr. Kanada hatte zunächst die USA und Mexiko verbliebene Unstimmigkeiten klären lassen.