Neuer Präsident von Guatemala kündigt harten Kampf gegen Kriminalität an

Er wolle die in dem zentralamerikanischen Land verbreiteten Verbrecherbanden als «terroristische Gruppen» einstufen lassen, sagte der rechtskonservative Politiker am Dienstag in seiner Antrittsrede in Mexiko-Stadt. Durch diese Einstufung soll nach seinen Worten eine härtere Verfolgung und Verurteilung von Bandenmitgliedern ermöglicht werden als bislang.

Die Zeit sei gekommen, in der «Guatemala nicht mehr als gewalttätiges Land identifiziert wird», sagte Giammattei. Nach offiziellen Angaben werden in dem zentralamerikanischen Land jährlich rund 3500 Menschen durch Gewaltverbrechen getötet. Die Hälfte dieser Tötungen wird der Drogenkriminalität und den gefürchteten Banden Mara Salvatrucha und Barrio 18 zugeschrieben.

Giammattei kündigte ferner die Einsetzung einer Kommission im Präsidialamt für den Kampf gegen die «verdammte Korruption» an. Die Zeiten der «Fiesta und Verschwendung» im Regierungsapparat seien vorbei, sagte der 63-Jährige Mediziner. Auch sein Amtsvorgänger Jimmy Morales hatte zu seinem Antritt die Bekämpfung der Korruption als Schwerpunkt genannt. Morales geriet dann aber selber in den Verdacht, seine Wahlkampagne illegal finanziert zu haben.

Als weiteren Schwerpunkt seiner Präsidentschaft nannte Giammattei die Bekämpfung der Unterernährung. Unter ihr leiden fast die Hälfte der Kinder in Guatemala im Alter von unter fünf Jahren. Fast 60 Prozent der 17,7 Millionen Einwohner des Landes leben unterhalb der Armutsgrenze.

Kurz vor seiner Rede war Giammattei für eine Amtszeit von vier Jahren vereidigt worden. Auch die Einwanderungspolitik dürfte den neuen Staatschef intensiv beschäftigen. Sein Vorgänger Morales hatte mit der US-Regierung einen Einwanderungspakt geschlossen, der in Guatemala heftig umstritten ist.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA Asylbewerber aus Honduras und El Salvador, die auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten durch Guatemala gekommen sind, dorthin zurückschicken können. Nach seinem Wahlsieg im August hatte sich Giammattei in einem AFP-Interview besorgt über die Vereinbarung geäussert.

Der rechtskonservative Politiker hatte sich in einer Stichwahl klar gegen die Sozialdemokratin und frühere Präsidentengattin Sandra Torres durchgesetzt. Giammattei war früher Direktor der guatemaltekischen Gefängnisverwaltung.