Peking tauscht wichtigsten Vertreter in Hongkong aus
Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren wichtigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone ausgetauscht.
Das Wichtigste in Kürze
- Leiter des Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone abberufen.
Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abgesetzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag. Die Gründe für den Schritt blieben zunächst offen, jedoch hatte es jüngst bereits Spekulationen über eine bevorstehende Abberufung gegeben. Wang wurde durch den ehemaligen Provinzgouverneur Luo Huining ersetzt.
Der 62-jährige Wang hatte das Verbindungsbüro der Zentralregierung seit dem Jahr 2017 geleitet. Bereits Anfang Dezember hatten Medien über eine bevorstehende Abberufung Wangs berichtet. Dieser beteuerte daraufhin seine Unterstützung für das harte Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong. Die Demonstranten bezeichnete er als «Aufrührer», die vor Gericht gestellt werden sollten.
Wangs Nachfolger Luo war zuletzt Gouverneur der chinesischen Provinz Qinghai. Er war zudem auf hochrangige Posten im Apparat der kommunistischen Partei in den Provinzen Qinghai und Shanxi berufen worden, wie die staatliche Zeitung «China Daily» berichtete.
Hongkongs pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam dankte Wang in einer Erklärung für seine Arbeit im Verbindungsbüro. Während der Proteste habe er ihre Regierung unterstützt und dieser «viel Vertrauen und Ermutigung» gegeben.
Mit Blick auf den neuen Direktor des Büros erklärte Lam, sie habe «keinen Zweifel», dass Luo die «Eingliederung Hongkongs in die gesamte Entwicklung der Nation» voranbringen werde. Er werde dazu beisteuern, die «positive Entwicklung» der Beziehungen zwischen der Sonderverwaltungszone und Festland-China zu fördern.
Der Direktor des Verbindungsbüros in Hongkong ist der ranghöchste politische Vertreter der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone. Im Zuge der pro-demokratischen Proteste in Hongkong hatten Aktivisten das Bürogebäude im Juli mit Eiern beworfen und mit Graffitis besprüht.
In Hongkong hatten vor knapp sieben Monaten Massenproteste gegen die pekingtreue Führung begonnen, die teilweise in Gewalt umschlugen. Bei den Kommunalwahlen im November hatte Regierungschefin Lam zwar ein Debakel erlebt, dennoch gibt es weder bei ihr noch in Peking Anzeichen für Zugeständnisse an die Demokratiebewegung.
Zu den zentralen Forderungen bei den Protesten zählen die Freilassung der inzwischen rund 6500 festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.
