Soli soll ab 2021 für die meisten Steuerzahler entfallen

Mit der Mehrheit der Koalition beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin die dafür erforderliche Gesetzesänderung. Einwände gegen die Regierungspläne kamen von der Opposition; sie äusserte auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüsste die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages als «Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland». Damit entfalle ab 2021 der Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, sagte er im Bundestag. Für weitere 6,5 Prozent soll der Soli verringert werden.

Scholz verteidigte es in der Debatte als «richtig», dass Spitzenverdiener vorerst weiterhin zahlen müssen. Bei der deutschen Einheit gebe es immer noch «Dinge zu tun», es gehe weiterhin um «die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse», sagte der Finanzminister.

Von einem «guten Tag für alle deutschen Steuerzahler» sprach der CDU-Abgeordnete Olav Gutting. Er wertete das Vorhaben als «ersten grossen Schritt» für die von der Union gewünschte vollständige Abschaffung des Soli. Diese solle nun in der kommenden Wahlperiode erfolgen, forderte Gutting. «Wir müssen hier reden», sagte er an den Koalitionspartner SPD gewandt.

Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi kritisierte das Vorhaben als sozial ungerecht. «Fast die Hälfte der Bevölkerung hat von der Abschaffung des Soli nichts, weil sie zu wenig verdienen, um den Soli zu bezahlen», gab er zu bedenken. Profitieren würden in erster Linie «Kinderlose und Besserverdienende».

Soziale Ungerechtigkeit monierte auch die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Sie forderte, die Soli-Abschaffung mit einer Einkommensteuerreform zu verbinden, bei der Geringverdiener durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet und Reiche durch einen höheren Spitzensteuersatz belastet werden sollten.

Von einem «offenen Verfassungsbruch» sprach FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mit Blick auf das Regierungsvorhaben. Er warf Union und SPD vor, gemachte Zusagen zum Soli-Abbau nicht einzuhalten. «Der deutsche Mittelstand zahlt den Soli dauerhaft weiter», kritisierte Dürr.

Eine rasche komplette Streichung des Soli forderten auch Wirtschaftsverbände. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang drang auf Entlastungen für Unternehmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur. Von einem Wettbewerbsnachteil sprach DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss eine Verfassungsklage gegen den Soli an. «Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Freitagausgabe) zur Begründung.

Verfassungsrechtliche Bedenken äusserte auch der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. «Ich möchte jeden Bürger, der über das Jahr 2019 hinaus den Solidaritätszuschlag zahlen muss, ermuntern, dagegen zu klagen», riet er den Steuerzahlern. Auch von Grünen und Linkspartei kamen Zweifel an der Rechtmässigkeit des Gesetzesvorhabens.

Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 369 Abgeordnete von Union und SPD. Es gab 278 Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen und drei Enthaltungen. FDP und AfD scheiterten mit jeweils eigenen Anträgen, die auf eine vollständige Abschaffung des Soli zielten. Die Neuregelung muss nun noch im Bundesrat beraten werden.