Schwedische Justiz nimmt keine Ermittlungen wegen Erdogan-Puppe auf
Die schwedische Justiz wird wegen einer in Stockholm kopfüber aufgehängten Puppe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Ermittlungen einleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Türkei: Vorfälle dieser Art verlangsamen Nato-Beitritt Schwedens.
Nach einer Klage wegen Verleumdung wurde entschieden, keine Voruntersuchung einzuleiten, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag sagte. Er glaube nicht, dass es sich um Verleumdung handele, betonte der zuständige Staatsanwalt Lucas Eriksson in der Tageszeitung «Aftonbladet».
Zu der Aktion hatte sich das Kurdische Rojava-Komitee Schwedens bekannt. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson warf den Aktivisten vor, Schwedens Nato-Bewerbung sabotieren. «Es ist gefährlich für Schwedens Sicherheit, sich so zu verhalten», sagte er.
Die Türkei hatte wegen der Aktion, die an die Zurschaustellung des Leichnams des italienischen Diktators Benito Mussolini erinnerte, am Donnerstag den schwedischen Botschafter einbestellt. Wenn solche Vorfälle sich wiederholten, werde dies den schwedischen Nato-Beitrittsprozess verlangsamen, sagte Erdogans aussenpolitischer Berater Ibrahim Kalin am Samstag. Er bekräftigte, die Türkei werde ihre Blockade gegen einen Nato-Beitritt Schwedens vorerst nicht aufgeben.
Neben Ungarn ist die Türkei das einzige Land, das den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland bisher noch verhindert. Die Türkei fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung eine härtere Gangart beider Länder gegenüber kurdischen Aktivisten, die sie als «Terroristen» betrachtet.
Schweden und Finnland hatten den Beitritt zu der Militärallianz vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt – und so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen.
