Seehofer verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate bis November verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich sollen um sechs Monate verlängert werden.
- Die Zahl sei «immer noch zu hoch, deshalb sind Massnahmen geboten».
Ein Sprecher des Ministeriums begründete die Massnahme am Freitag mit der anhaltend hohen Zahl von Migranten, die über die Grenze nach Deutschland zu kommen versuchten. Die Zahl sei «immer noch zu hoch, deshalb sind Massnahmen geboten».
Von November 2018 bis Februar 2019 seien an der deutsch-österreichischen Grenze im Schnitt 950 unerlaubte Einreisen und 600 Zurückweisungen von Migranten pro Monat registriert worden. Die Zahl der monatlich bundesweit eingereichten Asylanträge habe im Schnitt bei 14'000 gelegen. Die Migranten kämen hauptsächlich über die so genannte Balkanroute nach Deutschland, sagte der Sprecher. Die «Bild»-Zeitung hatte zuerst über die Verlängerung berichtet.
Deutschland hatte die Grenzkontrollen im Herbst 2015 eingeführt, als die Migrantenzahlen besonders hoch waren. Seitdem wurden sie alle sechs Monate verlängern. Dies kann im nationalen Alleingang erfolgen, allerdings muss Deutschland die EU-Kommission und die EU-Partnerländer unterrichten.