UN-Sicherheitsrat verurteilt einstimmig Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch einstimmig den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Protest-Teilnehmer, «einschliesslich Frauen, Jugendlichen und Kindern». Es ist die zweite Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.

Die Ratsmitglieder gaben ihre «tiefe Besorgnis über die Beschränkungen für medizinisches Personal, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaftsmitglieder, Journalisten und Medienschaffende» zum Ausdruck und forderten die «sofortige Freilassung aller willkürlich Inhaftierten» in Myanmar. Das Militär müsse «äusserste Zurückhaltung» üben.

Der Sicherheitsrat werde die weitere Entwicklung «genau verfolgen», hiess es weiter. Die Ratsmitglieder forderten zudem einen baldigen Besuch der UN-Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener in Myanmar. Die Diplomatin hat die Militärjunta wiederholt darum gebeten, sich vor Ort ein Bild der Situation im Land machen zu können, bisher jedoch keine Einreisegenehmigung erhalten.

Der Putsch selbst wird in der Erklärung des Sicherheitsrats nicht benannt. Auch mit der möglichen Verhängung internationaler Sanktionen wird - anders als in einem ursprünglichen Entwurf - nicht gedroht.

Der Sicherheitsrat hatte bereits am 4. Februar, drei Tage nach dem Militärputsch, seine «tiefe Besorgnis» über die Situation in Myanmar erklärt. Die Verhandlungen über den Text der nun verabschiedeten Erklärung waren nach Angaben von Diplomaten deutlich schwieriger verlaufen. Demnach hatte vor allem China Einwände gegen den von Grossbritannien eingebrachten Textentwurf vorgebracht.

Die Volksrepublik gilt als traditioneller Verbündeter Myanmars und hat bereits in der Vergangenheit UN-Initiativen blockiert, in denen es etwa um die Verfolgung der Rohingya in Myanmar ging. Nach der Verabschiedung der gemeinsamen Erklärung rief Peking die Militärjunta in Myanmar jedoch zur Deeskalation auf. «Es ist Zeit für Deeskalation. Es ist Zeit für Diplomatie. Es ist Zeit für den Dialog,» erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, er hoffe, dass mit der Erklärung des UN-Sicherheitsrats «das Bewusstsein des Militärs in Myanmar wächst, dass es absolut notwendig ist, alle Gefangenen freizulassen».

Die US-Regierung verschärfte am Mittwoch ihre Sanktionen gegen die Militärjunta. Das Finanzministerium kündigte Strafmassnahmen gegen zwei erwachsene Kinder von Junta-Chef Min Aung Hlaing an. Aung Pyae Sone und Khin Thiri Thet Mon hielten Anteile an mehreren Unternehmen, die von der «Position und dem schädlichen Einfluss ihres Vaters» profitiert hätten, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums. Vermögen, das sie in den USA besässen, werde eingefroren. Die USA hatten nach dem Putsch bereits Sanktionen gegen ranghohe Generäle in Myanmar verhängt, darunter gegen Junta-Chef Hlaing.

Das Militär in Myanmar hatte Anfang Februar in einem Putsch die Macht an sich gerissen und die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt. Seither gibt es in dem südostasiatischen Land täglich Proteste, bei denen bereits mehr als 60 Menschen getötet wurden. Fast 2000 Menschen wurden festgenommen.