Linksfraktion kritisiert Reise von deutscher Fregatte als völkerrechtswidrig
Der geplante Besuch der deutschen Marine-Fregatte «Bayern» im Indischen Ozean sorgt für Kritik: Die Linksfraktion warf der Bundeswehr einen Bruch des Völkerrechts vor, weil die Fregatte einen Besuch auf der Chagos-Inselgruppe plant.
Der Grund: Der Archipel steht unter britischer Verwaltung - und Grossbritannien weigert sich bislang, den Aufforderungen des Internationalen Gerichtshofs und der UN-Vollversammlung zu folgen und die Inseln an den Staat Mauritius zu übergeben.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen und weitere Parlamentarier ihrer Fraktion wandten sich in einem Brief, der AFP am Montag vorlag, an das Parlament von Mauritius. Sie forderten die Abgeordneten des Inselstaats auf, «sich an die deutsche Bundesregierung zu wenden, damit sie den geplanten völkerrechtswidrigen Besuch der deutschen Fregatte 'Bayern' auf den Chagos-Inseln absagt.»
Der geplante Besuch sei «eine eklatante Verletzung des Völkerrechts», sagte Dagdelen zu AFP. «Die Irrfahrt des deutschen Kriegsschiffs gegen internationales Recht muss unverzüglich gestoppt werden.»
Zu Beginn des Monats hatte die Bundeswehr ihren ersten Einsatz im Indopazifik seit fast zwei Jahrzehnten gestartet. Rund 200 Soldaten machten sich an Bord der Fregatte «Bayern» auf den Weg in den Indischen und Pazifischen Ozean.
Die Bundesregierung will mit der Entsendung gegenüber den Verbündeten mehr deutsches Engagement in der geopolitisch und wirtschaftlich umstrittenen Region zeigen. China erhebt territoriale Ansprüche insbesondere im Südchinesischen Meer. Dem versucht allen voran Washington, durch eigene militärische Präsenz Einhalt zu gebieten und fordert das auch zunehmend von seinen Partnern ein.
In ihrem Schreiben an das Parlament von Mauritius kritisieren die Linken-Angeordneten die Mission. Es gehe der Bundesregierung «um eine militärische Machtdemonstration gegenüber China in Anknüpfung an die unseligen Traditionen deutscher Kolonialpolitik», heisst es in dem Schreiben. «Die abenteuerliche Machtdemonstration der Fregatte 'Bayern' ist nicht mit dem Verteidigungsauftrag des deutschen Grundgesetzes zu vereinbaren.»
Mauritius war früher britische Kolonie, die Insel wurde gemeinsam mit dem Chagos-Archipel verwaltet. Bevor die britischen Kolonialherren Mauritius 1968 in die Unabhängigkeit entliessen, trennten sie die Chagos-Inseln administrativ ab und beliessen sie unter britischer Kontrolle.
Zwischen 1968 und 1973 hatten die britischen Herrscher fast 2000 Bewohner des Archipels nach Grossbritannien, Mauritius und auf die Seychellen zwangsumgesiedelt, um Platz für eine grosse Militärbasis zu schaffen.
Die UN-Vollversammlung hatte Grossbritannien zuletzt vor zwei Jahren mit grosser Mehrheit dazu aufgefordert, die Kontrolle über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius abzutreten. London müsse innerhalb von sechs Monaten «seine koloniale Verwaltung» von den Inseln abzuziehen. Grossbritannien kam der Aufforderung nicht nach.
Das Wichtigste in Kürze
- «Anknüpfung an die unseligen Traditionen deutscher Kolonialpolitik».
