Verkehrsblockade in Warschau gegen geplante Verschärfung von Abtreibungsrecht

Mit Autos und auf Fahrrädern legten sie den Verkehr im Zentrum der polnischen Hauptstadt teilweise lahm, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Mit Hupkonzerten und Bannern wie «#PiekloKobiet» (Frauen-Hölle) in den Autofenstern demonstrierten sie ihren Widerstand gegen die Gesetzesänderung, über die am Mittwoch im Parlament debattiert werden soll.

Die Demonstranten hielten bei ihrer Aktion nach eigenen Angaben genau die von der Regierung erlassenen Massnahmen gegen die Corona-Pandemie ein, wonach nur zwei Menschen sich zusammen aufhalten dürfen. «40 Minuten lang auf meine Hupe zu drücken, hat mir erlaubt, meinen Frust rauszulassen», sagte die Teilnehmerin Joanna Kalinska per Telefon der Nachrichtenagentur AFP. Die Behörden nutzten die Anti-Corona-Restriktionen aus, um Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes zu unterbinden, kritisierte sie.

Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist demnach derzeit eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine Missbildung oder schwere unheilbare Erkrankung des Fötus oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.

Nach der nun zur Debatte stehenden Gesetzesänderung soll auch ein missgebildeter oder schwer kranker Fötus künftig kein Abtreibungsgrund mehr sein. Dieses Vorhaben war unter anderem vom Europarat kritisiert worden. Polens mächtige katholische Kirche ist für ein vollständiges Abtreibungsverbot.