Demokraten erobern Repräsentantenhaus – Republikaner halten Senat

US-Präsident Donald Trump hat bei den Kongresswahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüsst, kommt aber mit vergleichsweise moderaten Verlusten davon. Seine Republikaner konnten die Mehrheit im Senat dank günstiger Voraussetzungen klar halten: Sie halten weiterhin 51 der 100 Sitze. Im Abgeordnetenhaus werden künftig die Demokraten – erstmals seit acht Jahren – das Sagen haben: sie erreichen voraussichtlich die Mehrheit der 435 Sitze. Dies wird Trump das Regieren erschweren. Der Präsident resümierte dennoch auf Twitter: «Grossartiger Erfolg heute Abend.»

Die US-Demokraten haben bei den Kongresswahlen 26 Sitze im Repräsentantenhaus dazugewonnen und nahmen damit den Republikanern die Kontrolle über die Kongresskammer ab. Sie müssen auf mindestens 218 von 435 Sitzen kommen, um die Mehrheit zu erreichen. Übrigens: Barack Obama hatte bei den Midterms 2010 ganze 63 Sitze verloren.

Die letzten Wahllokale haben geschlossen, nachdem bis 20 Uhr Ortszeit (6.00 MEZ am Mittwoch) die Wähler in Alaska ihre Stimme abgeben konnten. Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt. Das Ergebnis war schon klar, als die Stimmabgabe im Westen des Landes noch gar nicht beendet war. In gewissen Staaten wurden die Zeiten verlängert, weil noch Menschen in der Schlange warteten, um ihre Stimme abzugeben.

Bislang dominierte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump beide Kammern. Nun bleibt ihnen lediglich der Senat. Dieser bestätigt unter anderem Personalentscheide des Präsidenten. Insgesamt standen im Senat 35 Sitze zur Wahl. Während die Republikaner lediglich neun Sitze zu verteidigen hatten, mussten die Demokraten um 26 Sitze kämpfen. Unter dem Strich eroberten die Republikaner deshalb zwei Sitze hinzu.

Die Umfragen hatten den Demokraten deutlich bessere Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus als bei jenen zum Senat gegeben. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Möglichkeit, sämtliche republikanische Gesetzesvorlagen und damit wichtige Vorhaben Trumps zu blockieren.

Die Wahl gilt als Referendum über Trumps Politik, die das Land stark polarisiert. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, sie hätten gewählt, um ihre Ablehnung des Präsidenten auszudrücken. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Stimme unterstützen. Ein Drittel der Wähler erklärte, Trump habe bei ihrer Entscheidung keine Rolle gespielt.

Zum Vergleich: Bei den Midterms erreichte Obama ebenfalls nur 37 Prozent. Vorgänger George W. Bush kam auf 60 Prozent Zustimmung, Bill Clinton unterstützten ebenfalls nur 38 Prozent zu diesem Zeitpunkt.

Trump hat kurz nach Schliessung der ersten Wahllokale und noch vor Bekanntwerden belastbarer Ergebnisse beteuert, im Wahlkampf für die Kongresswahlen alles gegeben zu haben. Der Präsident habe 50 Kundgebungen abgehalten, davon 30 allein in den vergangenen zwei Wochen, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington.