Aargauer Regierung muss Blumenschmuck nach Kritik erklären

Das Thema «Blumenschmuck auf Staatskosten» sorgte bei einigen SVP-Grossratsmitgliedern im Aargau für Diskussionen.

Aargauer Regierung gibt jährlich 21'000 Franken für Blumenschmuck aus. Ist das gerechtfertigt? (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/AP/Mark Baker

«Blumenschmuck auf Staatskosten»: Dieses Thema hat mehrere Aargauer Grossrätinnen und Grossräte aus der SVP-Fraktion beschäftigt. Der Regierungsrat hat jetzt nachgerechnet: Der Kanton kauft Blumenschmuck für Repräsentationszwecken pro Jahr im Wert von rund 21'000 Franken.

Blumenschmuck in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung vermittle «einen professionellen ersten Eindruck und trägt zu einer angenehmen, einladenden Atmosphäre bei», schrieb der Regierungsrat in seiner Antwort auf die SVP-Interpellation.

«Der in den Räumlichkeiten der kantonalen Verwaltung eingesetzte Blumenschmuck dient ausschliesslich Repräsentationszwecken.» Solche Anlässe sind etwa offizielle Besuche eines Bundesrats oder eines Botschafters.

Nur repräsentative Zwecke

Auch lässt der Kanton vor dem Parlamentsgebäude in Aarau jeweils einen Weihnachtsbaum aufstellen.

Es werde in keiner Organisationseinheit mit öffentlichen Geldern Blumenschmuck für individuelle Büroräumlichkeiten angeschafft, hielt der Regierungsrat fest: «Angesichts der vielen Vorteile ist der Einsatz von Blumenschmuck eine kosteneffiziente Investition in das professionelle und positive Erscheinungsbild der kantonalen Verwaltung.»

Dabei werde unterschieden zwischen Blumenschmuck für unregelmässig stattfindende Anlässe wie Kongresse und offizielle Empfänge und Blumenschmuck zu ständigen Repräsentationszwecken.

21'000 Franken pro Jahr

Es gehe um die Dekoration von öffentlich zugänglichen Empfangsbereichen, die je nach Saison wöchentlich bis zweimonatlich neu dekoriert würden.

In der Interpellation wollten die SVP-Politiker genau wissen, wie viel Geld der Kanton seit dem Jahr 2018 für den Blumenschmuck ausgab. Die Kantonsverwaltung hat nachgerechnet: Es waren insgesamt 136'000 Franken oder pro Jahr rund 21'000 Franken.

Die Ausgaben beziehungsweise Einkäufe bei Blumenläden werden in der Buchhaltung der fünf Departement über die Kostenart «übriger Materialaufwand» abgerechnet.

Kritik an grosszügigen Arrangements

«Bei verschiedenen Möglichkeiten haben wir festgestellt, dass in den einzelnen Departementen des Kantons Aargau sowohl öffentlich zugängliche Räume als auch Büros von Kaderangestellten mit grosszügigen Blumenarrangements geschmückt sind», hiess es in der Interpellation.

Der Regierungsrat gibt Entwarnung in der vier Seiten zählenden Antwort: «Die Mitarbeitenden sind frei, ihre Büros mit selbst bezahltem Blumenschmuck auszustatten.» Wie üblich gab der Regierungsrat auch Auskunft zu den angefallenen Kosten der Beantwortung der Interpellation. Es sind im konkreten Fall: 4000 Franken.