Berner Stimmvolk bewilligt Asylkredit für minderjährige Asylanten
Die Kantonberner sagen Ja zum Asylkredit. Im letzten Jahr war die Vorlage noch gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- 59,1 Prozent sagen Ja zum Asylkredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.
- Die SVP ergriff das Referendum dagegen.
Bis Ende 2020 kann der Kanton Bern 38 Millionen Franken für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ausgeben. Im zweiten Anlauf hat der Souverän die Vorlage genehmigt.
Mit dem Geld will der Regierungsrat Kosten decken, für die der Bund nicht aufkommt. Eine erste Vorlage war 2017 gescheitert. Der Regierungsrat ging daraufhin über die Bücher, erstellte ein neues Unterbringungskonzept und senkte die Tagespauschalen.
SVP ergriff Referendum
Die Kürzungen gingen der SVP zu wenig weit. Die Bundesgelder genügten vollauf, erklärte sie und ergriff erneut das Referendum.
Doch diesmal folgte die Mehrheit den Argumenten des Regierungsrats und fast aller anderen Parteien: Kinder und Jugendlichen sollten nicht wie Erwachsene untergebracht und betreut werden. Sie bräuchten einen besonderen Schutz. Da die meisten von ihnen in der Schweiz blieben, lohne es sich, in ihre Integration zu investieren.
201'427 Stimmende hiessen den Kredit gut, 139'438 lehnten ihn ab. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 59,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 47,2 Prozent.