Gianna Berger (AL): Nein zur ungerechten Steuervorlage
KMU profitierten kaum von der Steuersenkung und die Bevölkerung zahle die Zeche, führt AL-Kantonsrätin Gianna Berger in ihrem Gastbeitrag aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18. Mai 2025 stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die Steuervorlage ab.
- Kantonsrätin Gianna Berger begründet in ihrem Gastbeitrag das entschiedene Nein der AL.
- Steuerausfälle bekäme vor allem die Bevölkerung in Form von Sparmassnahmen zu spüren.
Nachdem bereits 2019 der Gewinnsteuersatz von 8 Prozent auf 7 Prozent reduziert wurde, hat der Zürcher Kantonsrat im letzten November eine weitere Senkung von 7 Prozent auf 6 Prozent beschlossen.
Damit würden die Firmensteuern insgesamt um ein Viertel reduziert.
Die AL lehnt die einseitige Steuervorlage 17 entschieden ab und hat zusammen mit SP, Grünen und EVP das Referendum ergriffen und in der Stadt Zürich das Gemeindereferendum initiiert.
Steuergeschenk für Grosskonzerne
Fast vier Fünftel der Unternehmen im Kanton versteuern keinen oder weniger als 20'000 Franken Gewinn.
Rund 89 Prozent der versteuerten Gewinne entfallen auf etwa 300 Unternehmen, die mehr als 10 Millionen Franken Gewinn machen.
Die Steuersenkung kommt damit fast ausschliesslich Grosskonzernen und ihren überwiegend ausländischen Aktionären zugute. KMU profitieren kaum davon.
Bevölkerung zahlt die Zeche
Mit der Gewinnsteuer-Senkung verlieren Kanton und Gemeinden jährlich 350 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Die Ausfälle bekommt die Bevölkerung in Form von Sparmassnahmen zu spüren.
Bereits jetzt sehen die Finanzpläne des Kantons einen Aufschub oder Abbau öffentlicher Investitionen vor: bei der Subventionierung der Kinderkrippenplätze, der Entlastung der Lehrer, bei der Ausbildung im Gesundheitswesen, beim geplanten Gymnasium im Knonauer Amt oder bei der Prämienverbilligung.
Wichtige Projekte werden verzögert oder sind gefährdet.
Dividendenbesteuerung – eine Farce
Der Antrag der Regierung sah eine bescheidene Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden von 50 Prozent auf 60 Prozent vor, um auch Einkünfte aus Kapital zur Gegenfinanzierung heranzuziehen und die Steuerausfälle für die Gemeinden etwas abzufedern.
Doch unter dem Einfluss der Wirtschaftslobby wurde die von SVP-Finanzdirektor Stocker beantragte Mini-Korrektur vom rechtsbürgerlich dominierten Kantonsrat bachab geschickt.
Statt Kapitalerträge stärker zu besteuern, bleiben Grossaktionäre privilegiert, während Arbeitseinkommen weiterhin höher besteuert werden.
Die Umverteilung von unten nach oben wird zementiert, die soziale Schere vergrössert sich.
Steuern und Innovation – eine Fehlüberlegung
Ein häufig vorgetragenes Argument lautet, dass niedrigere Steuern die Innovationskraft der Unternehmen steigern. Doch diese Argumentation übersieht grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge.
Investitionen in Forschung und Entwicklung wirken sich direkt auf die Steuerbelastung aus: Je mehr investiert wird, desto geringer fällt der steuerpflichtige Gewinn aus.
Steuern behindern nicht Innovationen, sie sorgen für die nötige Infrastruktur, die solche Innovationen erst fördern.
Für eine gerechte Steuerpolitik
Wer keine Steuergeschenke an Unternehmen verteilen will und stattdessen eine Steuerpolitik befürwortet, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und sicherstellt, dass wichtige öffentliche Aufgaben weiterhin finanziert werden können, sagt am 18. Mai klar Nein zur Steuervorlage 17.
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Zur Autorin: Gianna Berger ist seit 2024 Kantonsrätin Zürich für die AL Alternative Liste und Mitglied in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
