Jura ändert wegen Moutier Staatspersonalgesetz

In Vorbereitung auf den Kantonswechsel der Stadt Moutier hat das jurassische Parlament am Mittwoch das Staatspersonalgesetz mit 50 zu 9 Stimmen geändert.

Das jurassische Parlament bereitet sich auf die Übernahme von Moutier vor. - keystone

Im Hinblick auf den Kantonswechsel des Städtchens Moutier hat das jurassische Parlament am Mittwoch sein Staatspersonalgesetz mit 50 zu 9 Stimmen geändert. Mit der Revision werden die Modalitäten geregelt, damit der Kanton Jura bernisches Verwaltungspersonal übernehmen kann.

Die Revision wurde in erster Lesung angenommen. Die Angestellten sollen insbesondere Anspruch haben auf das zuvor bezogene Nominalgehalt bei gleichem Beschäftigungsgrad.

Kantonswechsel voraussichtlich Anfang 2026

Die Stadt Moutier wird aller Voraussicht nach Anfang 2026 vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln. Ende September machten die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura den Weg für den Kantonswechsel frei. Nun muss nur noch das eidgenössische Parlament zustimmen. Dies gilt als Formsache.

Schlussstrich unter dem Jurakonflikt

Mit dem Kantonswechsel von Moutier soll ein Schlussstrich unter den jahrzehntelang schwelenden Jurakonflikt gezogen werden. Dieser gilt als wichtigster interkantonaler Konflikt in der Geschichte des Bundesstaates.

Jahrelange politische Dialogarbeit führte zu einer demokratischen Lösung, die nun zum Greifen nahe ist.