Mindestlohn-Initianten prüfen Staatshaftungsklage gegen Stadt Bern
Das Mindestlohn-Initiativkomitee prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt Bern nach dem Verschwinden von 1600 Unterschriften.
Das spurlose Verschwinden von 1600 Initiativ-Unterschriften in der Berner Stadtkanzlei könnte ein juristisches Nachspiel haben. Das Mindestlohn-Initiativkomitee prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt. Im Vordergrund stehe die Möglichkeit einer Staatshaftungsklage mit Schadenersatzforderungen, teilte das Komitee am Montag mit.
Der Gemeinderat hatte zuvor bekanntgegeben, dass die Sammelfrist angepasst worden sei und Unterschriften noch bis zum 15. Januar gesammelt werden könnten. Ursprünglich wäre die Sammelfrist am 1. November abgelaufen.
Sammelfrist verlängert – doch reicht das?
Dieser Entscheid sei zu begrüssen, teilte das Komitee mit. Der entstandene Schaden für die Initiative und die direkte Demokratie werde damit aber bei weitem nicht ausgeglichen. Man werde nun die Unterschriftensammlung intensivieren.
Wer die Initiative zwischen Anfang Mai und Mitte Juli unterzeichnet habe, werde gebeten, das Begehren nochmals zu unterschreiben. Die verschwundenen 1600 Unterschriften sollen in dieser Zeitspanne gesammelt worden sein.
Die Postsendung ging bei der Stadtkanzlei verloren. Die Initianten hatten verlangt, dass die verlorenen Unterschriften gültig erklärt werden. Dass die Stadtregierung dieser Forderung nicht nachkomme, sei enttäuschend, teilte das Komitee mit.