Moritz Bögli (AL ZH): Politik-Transparenz für jeden Franken möglich
Moritz Bögli, Zürcher Gemeinderat Alternative Liste, unterstützt die Pläne für Transparenz in der Politfinanzierung, findet den Schwellenwert aber zu hoch.
Das Wichtigste in Kürze
- Politische Spenden über 5000 Franken sollen auch in Zürich transparent gemacht werden.
- Moritz Bögli von der Alternativen Liste unterstützt dieses Anliegen.
- Im Interview erklärt Bögli, wieso er mit dem Schwellenwert nicht einverstanden ist.
Das Zürcher Stadtparlament plant, Transparenz in Bezug auf Spenden an Parteien und Abstimmungskomitees zu schaffen. Dies ist das Ziel einer Motion, die von AL, EVP, GLP, den Grünen und der SP unterstützt wird. Die Regelung in der Stadt Bern dient dabei als Vorbild.
Gleichzeitig wird sich der Kantonsrat in Kürze mit einem vergleichbaren Vorschlag befassen. Daher plant der Gemeinderat vorerst, die Entscheidung auf Kantonsebene abzuwarten.
Der vorgeschlagene Schwellenwert von 5000 Franken sei zu hoch, findet Moritz Bögli von der Alternativen Liste. Er würde eine Schwelle von 1000 Franken begrüssen. Im Interview erklärt Bögli, weshalb er die Motion dennoch unterstützt.
Nau.ch: Wie stehen Sie zur Transparenz betreffend Finanzierung der Parteien und Kampagnen?
Moritz Bögli: Transparenz ist enorm wichtig. In der Schweiz werden teilweise riesige Summen von rechter Seite eingesetzt, um die Bevölkerung von einem Anliegen zu überzeugen. Die Öffentlichkeit sollte wissen, wer welche Interessen mit wie viel Geld finanziert. Transparenz diesbezüglich ist ein wichtiger Schritt, um Meinungsfindung innerhalb der Bevölkerung fairer zu machen. Die AL hält es deshalb für enorm wichtig, dass Spenden sowie Ausgaben offengelegt werden, und tut dies auch schon seit über zehn Jahren.
Nau.ch: Wie hoch sollte Ihrer Meinung nach der Schwellenwert angesetzt werden?
Moritz Bögli: Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass eine Offenlegung auch ohne Schwellenwert umgesetzt werden kann. Ich habe aber Verständnis für den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Der in der Motion geforderte Betrag von 5000 Franken ist ein Kompromiss, mit dem ich durchaus leben kann. Eine etwas tiefere Schwelle wie etwa 1000 Franken würde ich trotzdem begrüssen.
Nau.ch: Befürchten Sie wegen der Transparenz Einbussen bei den Spenden?
Moritz Bögli: Nein. Die linken Anliegen der AL werden so oder so nicht von Grossspenden der Reichsten unterstützt, sondern durch kleine Spenden aus der Bevölkerung.
Nau.ch: In welchen Bereichen sehen Sie die Knacknüsse für die anstehende Debatte?
Moritz Bögli: Die transparent gemachten Daten müssen für die Bevölkerung einfach verständlich und zugänglich gemacht werden. Nur so dient das Ganze der freien Meinungsbildung. Hier könnten neben dem Staat aber auch Projekte wie «das Geld + die Politik» helfen.
Zur Person: Moritz Bögli (25) ist Gemeinderat Stadt Zürich für die Alternative Liste (AL).
