Motion fordert elektronische Unterschriften-Sammlung
In einer Motion wird die Einführung von E-Collecting im Kanton St. Gallen verlangt. Damit würde es möglich, die Unterschriften für Initiativen oder Referendum elektronisch zu sammeln. Die Regierung hat allerdings bereits ankündigt, dass sie das Projekt weiterverfolgen will.
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Mitte Mai winkte der Bundesrat ab: «Angesichts knapper Ressourcen» würden die Arbeite an E-Collecting vorerst nicht weitergeführt, hiess es in der Antwort auf einen Vorstoss.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Einführung der elektronischen Unterschriftensammlung in einzelnen Kantonen nicht doch geprüft werden könnte. Dafür brauche es «keine spezifische Genehmigung des Bundes», hatte die St. Galler Regierung bereits Ende April in der Antwort auf eine Interpellation zum Thema E-Collecting festgestellt.
Der Vorstoss war von den gleichen beiden SVP-Kantonsräten - Ivan Louis und Sascha Schmid - eingereicht worden, die in der Junisession mit einer Motion zum gleichen Thema nachdoppelten.
Regierung will Grundlagen erarbeiten
Die Regierung hatte in ihrer Stellungnahme erklärt, dass sie ein externes Gutachten in Auftrag gegeben habe. Es werde aufzeigen, welche Formen von E-Collecting aufgrund der geltenden rechtlichen Grundlagen im Kanton zulässig wären oder welche Anpassungen es dafür allenfalls brauche.
Bei E-Collecting müsse aber neben der Technik auch «die Sicherheit des politischen Systems vor einer übermässigen Beanspruchung der direktdemokratischen Instrumente» gewährleistet sein, argumentierte die Regierung. Weil dadurch die Sammlung von Unterschriften vereinfacht werde, müssten als Reaktion darauf die Hürden für Referenden oder Initiativen erhöht werden.
Höhere Unterschriftenzahlen
Im Kanton St. Gallen sollen nun zuerst die Grundlagen für Pilotversuche erarbeitet werden. In einer ersten Phase könnte dabei der Anteil der elektronischen Unterschriften auf 30 Prozent beschränkt werden. Möglich wäre auch die Einführung «einer elektronischen Volksmotion». Weiter brauche es eine Anbindung an eine E-ID, an einen elektronischen Identitätsnachweis, hält die Regierung fest.
In ihrer noch nicht behandelten Motion schreiben die beiden SVP-Kantonsräte, dass E-Collecting durch die Vereinfachung der Unterschriftensammlung höhere Erfolgschancen für kleinere Komitees ohne finanzkräftige Unterstützung verspreche. Zudem könnten die Beglaubigungen in den Gemeinden rascher und kostengünstiger abgewickelt werden. Die Regierung soll nun das Instrument der direkten Demokratie ins digitale Zeitalter führen.
-Mitteilung der SDA (mis)