Australien verwirft Klimaziel Gesetz nach Turnbulls Ablösung
Nach einem Regierungswechsel wird in Australien ein Klimazielen-Gesetz verworfen. Die Senkung der steigenden Strompreise hat Priorität.
Das Wichtigste in Kürze
- Scott Morrison wurde Ende August neuer Premierminister von Australien.
- Er hat die gesetzliche Einführung von Emissionszielen verworfen.
Australiens neuer Regierungschef hat die von seinem Vorgänger angestrebte gesetzliche Einführung von Emissionszielen unter dem Namen National Energy Guarantee (NEG) verworfen. «Die NEG ist tot», sagte Scott Morrison der Zeitung «The Weekend Australian» am Samstag. Seine Regierung wolle sich stattdessen auf die Senkung der steigenden Strompreise konzentrieren. Australien werde auch ohne Gesetz an der Verringerung seines CO2-Ausstosses arbeiten.
Morrison wurde Ende August von seiner Partei zum neuen Premierminister Australiens bestimmt. Der Abstimmung war ein parteiinterner Machtkampf bei den konservativen Liberalen vorangegangen, an deren Ende der bisherige Regierungschef Malcom Turnbull seinen Hut nahm. Turnbull hatte vergeblich versucht, seine konservativen Parteikollegen von dem NEG-Gesetz zu überzeugen, dass die Einhaltung der Klimaziele von Paris garantieren sollte.
Australien gilt als einer der schlimmsten Pro-Kopf-Emittenten von Treibhausgasen weltweit und greift verstärkt auf Kohlekraft zurück. 2016 hatte Canberra das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Die Vorgängerregierungen hatten im vergangenen Jahrzehnt immer wieder mit der Einführung verbindlicher Klimarichtlinien gerungen. Ex-Premierminister Tony Abbott bezeichnete die menschliche Urheberschaft des Klimawandels einst als «absoluten Müll».
