Gemeinderatssitzung vom 31. Oktober 2018
Gemeinderatswahlen in Rüeggisberg vom 25. November 2018 finden nicht statt. Es wurden gerade so viele Kandidaten und Kandidatinnen nominiert, wie Sitze zu vergeben sind.
Nachdem innerhalb der vorgegebenen Frist für den Gemeinderat nur gerade so viele Kandidaten und Kandidatinnen nominiert wurden, wie Sitze zu vergeben sind, wurden sie alle vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt (stille Wahlen nach Art. 44 des Urnenwahlreglementes). Die Gemeinderatswahlen an der Urne vom 25. November 2018 finden nicht statt. Demnach besteht der 7-köpfige Gemeinderat Rüeggisberg weiterhin aus 5 Frauen und 2 Männern. Auch die bisherige
Gemeindepräsidentin Therese Ryser (SVP) ist – weil einzige Kandidatin - still gewählt und führt ihr Amt die nächsten vier Jahre weiter. Als neue Vizegemeindepräsidentin amtet Christina Hiltbrunner (parteilos). Sie war ebenfalls einzige Kandidatin.
Das Budget 2019 weist bei einem Aufwand von Fr. 6‘351‘810.-- und einem Ertrag von Fr. 6‘128‘845.-- einen Aufwandüberschuss von Fr. 222‘965.-- auf. Das Budget 2019 fällt gegenüber dem Budget des laufenden Jahres, wo noch mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 376‘830.-- gerechnet wird, um rund 40 % besser aus. Die Steueranlage wird auf 1,85 Einheiten gleich belassen, mit einer Liegenschaftssteuer von 1,2 ‰ des Amtlichen Wertes.
Der freigelegte Archivturm bei der Kirche Rüeggisberg ist jetzt genügend ausgetrocknet (1. Phase). In einer 2. Phase sollen nun die Naturstein- und Fassadenverputzarbeiten angegangen werden.
Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass die Waldgenossenschaft Thanwald gegründet werden konnte, mit 64 Ja- zu 40 Nein-Stimmen der Waldeigentümer. Die Waldgenossenschaft Thanwald bezweckt die nachhaltige Nutzung des privaten Teils des Thanwaldes. Dies soll erreicht werden durch die Realisierung einer zweckmäßigen Erschließung des Waldes und den gemeinsamen Unterhalt der Erschließungsanlagen sowie die Förderung der Waldbewirtschaftung und deren Koordination.
Der Rat legt den Sitzungskalender sowie die übrigen Termine für 2019 fest. Die Gemeindeversammlungen finden am 06. Juni und 05. Dezember 2019 statt. Das „Offene Ohr“, an welchem ein bestimmtes gemeinderätliches Ressort an einem vorgegebenen Datum zusammen mit dem Sekretariat und der Gemeindepräsidentin der Bevölkerung für Fragen und Anliegen zur Verfügung stand, wird mangels Nachfrage nicht mehr weitergeführt. Die Ratsmitglieder stehen der Bevölkerung selbstverständlich auch außerhalb des „Offenen Ohrs“ zur Verfügung.
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland unterbreitet den überarbeiteten Finanzierungsschlüssel für die Kulturverträge 2020 – 2023 zu einer Kurzkonsultation, nachdem einige ländliche Gemeinden, die im ursprünglichen Finanzierungsschlüssel näher zur Agglomeration gerutscht sind, sich vehement gegen den Kostenteiler gewehrt haben. Diese werden nun entlastet, indem der durchschnittliche Pro-Kopf-Beitrag für alle Vertragsgemeinden leicht angehoben wird. Gegenüber der 1. Vernehmlassung bezahlt die "ländliche" Gemeinde Rüeggisberg mit Fr. 11‘825.--/Jahr etwas mehr, aber immer noch Fr. 484.--/Jahr weniger als bei den Kulturverträgen 2016 – 2019.
