Obligatorische Budgetabstimmung auf dem Prüfstand
Schafft die Stadt Bern die obligatorische Budgetabstimmung ab, werden die Volksrechte dadurch nicht massgeblich beschnitten: Diese Ansicht vertritt der Berner Gemeinderat.
Ein Verzicht auf den fixen Urnengang würde aber den Finanzplanungsprozess vereinfachen, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf einen Vorstoss im Stadtrat.
Im Kanton Bern muss das Budget in mehreren Gemeinden zwingend vors Volk - in Bern ebenso wie in Biel, Langenthal und Münchenbuchsee. Schweizweit ist die Bundesstadt eher ein Sonderfall - die anderen grossen Städte Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Winterthur und St. Gallen kennen keine obligatorische Budgetabstimmung.
Die Bundesstadt könnte sich dieser Praxis anpassen. Budgets mit unveränderter Steueranlage könnten nur noch dann vors Volk kommen, wenn das fakultative Referendum ergriffen wird und mit 1500 Unterschriften zustande kommt. Wird die Steueranlage erhöht oder gesenkt, kommt der Voranschlag in jedem Fall vors Volk.
Die Stadtregierung bezieht in der am Montag publizierten Antwort allerdings nicht klar Position. «Der Gemeinderat erachtet es aus politischen Gründen als nicht opportun, die Abschaffung der obligatorischen Budgetabstimmung vorzuschlagen», erklärte Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) auf Anfrage.
Der Gemeinderat zeige lediglich auf, was eine wegfallende Abstimmung sachlich bedeuten würde. Nun könne sich das Parlament mit der Frage befassen. Entscheiden werde letztlich das Stimmvolk, denn die Neuerung bräuchte eine Änderung der Gemeindeordnung.
Eine Debatte weniger im Parlament
Der Vorstoss der Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative dreht sich eigentlich um etwas anderes. Stadträtin Regula Tschanz möchte die Beratung der Finanzplanung im Parlament vereinfachen. Zum Thema «Volksabstimmung» äussert sie sich gar nicht.
Der Stadtrat führt jedes Jahr drei Finanzdebatten: Im April über den Aufgaben- und Finanzplan, im Juni über die Rechnung, im September übers Budget. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Debatten zur Finanzplanung und zum Budget zusammenzulegen.
Die Steuerung der Finanzplanung wird generell einer Prüfung unterzogen, wie der Gemeinderat am Montag mitteilte: Die Stadtregierung möchte das 2004 eingeführte New Public Management weiterentwickeln und vereinfachen. Er hat dazu das Projekt «Neue Stadtverwaltung Bern 2022» gestartet.
Vorerst wird ein Grobkonzept erarbeitet. Dabei werden die bestehenden Instrumente überprüft und Handlungsoptionen aufgezeigt. Unter Einbezug des Stadtrats soll anschliessend festgelegt werden, welche Anpassungen vorgenommen werden. Änderungen könnten wohl frühestens auf das Budget 2022 umgesetzt werden.
