Bürgerliche wollen Ladenöffnungszeiten für Events erweitern

Basler Läden sollen an je sechs statt drei Abenden bis 22 Uhr offen haben dürfen für spezielle Anlässe, und dies neu bewilligungsfrei.

Basler Läden sollen für spezielle Anlässe an je sechs statt drei Abenden bis 22 Uhr offen haben dürfen - Keystone - Community

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Eine CVP-Motion mit diesen Forderungen hat der Grosse Rat am Mittwoch sehr knapp zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen.

Die Motionärin argumentiert mit der Kundenbindung, die Ladengeschäften mittels Kundenevents schaffen und sich so vom Onlinehandel abheben könnten. Die LDP sprach mit Verweis auf Freinächte für Beizen von einer «kleinen Liberalisierung», welche Ladeninhaber nur nutzen würden, wenn sie wirklich Kundschaft bringt.

Als praktisches Beispiel nannte ein Liberaler den Verkaufsstart neuer Mobiltelefone einer kalifornischen Marke, für die Schlange gestanden wird. Ideologischer votierte die SVP: «Der Markt regelt das». Ein weiterer Sprecher sagte, die Motion hälfe, mit spontanen Events nachts die Innerstadt etwas zu beleben.

Während die Regierung bereit war, den Vorstoss zur Stellungnahme entgegen zu nehmen, wehrte sich die Linke. Laut SP sind bereits heute genügend Anlässe möglich, das Bedürfnis also fraglich, und der Bewilligungs-Aufwand sei verkraftbar. Ohne Bewilligungspflicht drohe Kontrollverlust, «jeder macht, was er will».

Arbeitnehmerschutz

Das Grüne Bündnis konkretisierte die Bedürfnis-Zweifel: 2017 seien nicht einmal 20 Gesuche für solche Ladenevents eingegangen und alle bewilligt worden. Spontanevents würden zulasten der Planbarkeit der Arbeitszeit des Personal gehen.

Ein SVP-Grossrat höhnte darauf, Ladenangestellte könnten in Basel bald froh sein, überhaupt noch einen Job zu haben. Die Motionärin räumte ein, Regeln könne man durchaus festschreiben, etwa zur Vorwarnzeit für das Personal.

Am Ende einer kurzen, giftigen rechts-links-Diskussion wurde der Vorstoss mit 46 gegen 45 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Die Blöcke stimmten geschlossen; die Enthaltung kam von SP-Seite.

Die Linke monierte auch rechte Salamitaktik: Am 25. November wird über ein Referendum gegen längere Öffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen abgestimmt. Dieselbe knappe rechte Grossrats-Mehrheit hatte diese beschlossen, die Linke aber das Referendum rasch geschafft. Zuvor waren längere Ladenöffnungszeiten mehrmals an der Urne abgeblitzt.