Gemeinderat beantragt Steuersenkung
Auf das kommende Rechnungsjahr führt die Gemeinde ein neues Rechnungslegungsmodell mit Globalbudget ein.
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Der Gemeinderat beantragt eine Steuersenkung auf 2,1 Einheiten. Das Budget 2019 sieht ein Minus von 39 700 Franken und Investitionsausgaben von 6,715 Mio. Franken vor. Anlässlich der Budgetabstimmung vom 25. November bestimmen die Stimmberechtigten erstmals auch eine externe Revisionsstelle.
Sämtliche Luzerner Gemeinden führen auf das Rechnungsjahr 2019 eine vom kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vorgegebene, neue Rechnungslegung ein. Das Gemeindebudget 2019 wurde auf den neuen Grundlagen erstellt. Ruswil steuert künftig mit elf Aufgabenbereichen. Die Aufgabenbereiche sind thematisch zusammengestellt und reichen vom Aufgabenbereich 1 „Politik & Wirtschaft“ bis zum Aufgabenbereich 11 „Bildung“. Für jeden Aufgabenbereich genehmigen die Stimmberechtigten einen politischen Leistungsauftrag und das Preisschild in der Form eines Globalbudgets (Saldo zwischen Aufwand und Ertrag und das Total der Investitionsausgaben). Durch das Globalbudget erhält der Gemeinderat mehr Flexibilität in der Ausgabentätigung innerhalb des politischen Leistungsauftrags und den Schranken der Gemeindeordnung. Die Globalbudgets pro Aufgabenbereich dürfen ohne Genehmigung eines Nachtragskredites durch die Stimmberechtigten jedoch nicht überschritten werden. Im Globalbudget enthaltene, nicht gebundene Ausgaben über 800 000 Franken müssen von den Stimmberechtigten zusätzlich mittels Sonderkredit bewilligt werden.
Pro Aufgabenbereich erstellt der Gemeinderat einen Aufgaben- und Finanzplan mit integriertem Globalbudget und zusätzlichen Informationen zu Chancen und Risikenbetrachtung, Massnahmen und Projekten, Ziel- und Messgrössen sowie Erläuterungen zu den Finanzen. Das separate Jahresprogramm entfällt.
Ausgeglichenes Budget mit Steuersenkung
Wegen der positiven Entwicklung der Finanzen und im Besonderen der Steuererträge konnte die Gemeinde in den letzten Jahren ein Eigenkapital von rund 3,7 Mio. Franken und Vorfinanzierungen von 3,9 Mio. Franken bilden. Dies und die prognostizierten Rechnungsergebnisse über die Planjahre 2019 - 2022 veranlassen die Exekutive, bei den Stimmberechtigten eine Steuersenkung von 2,2 auf 2,1 Einheiten zu beantragen. Das Budget 2019 weist unter diesem Vorzeichen ein Minus von 39 700 Franken aus.
Tragbare Investitionen
Die beabsichtigten Investitionen sind gemäss Finanzplan trotz Steuersenkung finanzierbar. Klar und eine logische Folge der Investitionen ist jedoch, dass die Verschuldung merklich zunimmt. Für das Jahr 2019 sind Investitionsausgaben von 6,715 Mio. Franken vorgesehen. Grössere Brocken bilden dabei Tranchen für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Rüediswil (1 Mio. Franken), für den Anschluss an die ARA Blindei (1,5 Mio. Franken) und für die Planung des neuen Gemeindehauses (500 000 Franken).
Bildung von Aufwertungsreserven
Die Vermögenswerte der Gemeinde müssen neu zu ihrem tatsächlichen Werten gezeigt und entsprechend der vorgegebenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden. Zusätzliche Abschreibungen sind neu nicht mehr möglich. Die Differenz, welche durch die höhere und tatsächliche Bewertung des Vermögens entsteht, fliesst in die sogenannte Aufwertungsreserve. Gleiches passiert mit den gebildeten Vorfinanzierungen. Die so entstandene Aufwertungsreserve von rund 11 Mio. Franken will der Gemeinderat innerhalb von zwölf Jahren auflösen. Die Erfolgsrechnung wird so bis 2030 jährlich mit einem Betrag von 946 600 Franken entlastet.
Externe Revisionsstelle
Die Gemeindeordnung sieht neu vor, dass die Prüfung der Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle erfolgt. Diese ist jährlich von den Stimmberechtigten zu bestimmen. Der Gemeinderat schlägt auf Basis von Offerten und Referenzauskünften anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November vor, die BDO AG, Luzern als Revisionsstelle zu bestimmen. Sie wird erstmals die Rechnung 2019 im Frühjahr 2020 ordentlich prüfen und vorher Zwischenrevisionen vornehmen. Im Frühjahr 2019 nimmt die Revisionsstelle bereits die Prüfung des Bilanzanpassungsberichtes vor. Dieser ist wegen der Änderung des Rechnungslegungsmodells zu erstellen und schlussendlich von den Stimmberechtigten zu genehmigen. Die Rechnung 2018 wird im Frühjahr 2019 noch von der Rechnungskommission geprüft. Die politische Begleitung des Gemeinderates im Rahmen der Budgetierung und der strategischen Instrumente erfolgt ab Sommer 2019 durch eine Controlling-Kommission. Diese setzt sich vorbehältlich bereits angekündigter und allenfalls weiterer Demissionen bis zum Legislaturende (2020) aus den bisherigen Mitgliedern der Rechnungskommission zusammen.
