Kanton fordert beim Finanzausgleich rasche Umsetzung des Kompromisses
Der Nationale Finanzausgleich (NFA) führt im Kanton Zug zu einer Pro-Kopf-Belastung von 2727 Franken. Dies sei «exorbitant», schreibt der Zuger Regierungsrat.
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Der Beitrag von Zug steigt gegenüber dem Vorjahr um 17 Millionen Franken. Der Trend der stetig steigenden Zahlungen setze sich damit fort, heisst es in einer Mitteilung der Zuger Finanzdirektion vom Freitag. Dies sei auch deshalb stossend, weil der Bund und die Geberkantone seit Jahren mehr zahlten, als vom Gesetz vorgesehen.
Der Innerschweizer Kanton hat langsam genug: Er fordert, dass das Bundesparlament den Kompromissvorschlag der KdK zur Optimierung des NFA unterstützt. Wenn nicht, müsste sich der Kanton Zug überlegen, inwiefern er in nationalen Gremien überhaupt noch mitwirken wolle - wenn seine berechtigten Anliegen komplett ignoriert würden, schreibt die Finanzdirektion.
Dass es Verbesserungen beim NFA braucht, ist unbestritten. 21 Kantone haben dem Vorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen zugestimmt. Der Bund und die Geberkantone sollen damit entlastet werden.
Der heutige «Systemfehler» habe 2018 für die Geberkantone zu einer Überdotation von 380 Millionen Franken oder 30 Prozent geführt. Allein Zug müsse davon 72 Millionen Franken zu viel bezahlen, schreibt der Kanton. Seit der Einführung des NFA 2008 hätten die Geberkantone 1,42 Milliarden Franken zu viel bezahlt - 281 Millionen davon der Kanton Zug.
