Diese Koalitionen sind für Merz jetzt möglich
Die Union kann nur mit der AfD oder der SPD eine Koalition eingehen. Kanzler Merz will bis Ostern eine Regierung präsentieren können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union gewinnt die Bundestagswahlen vor der AfD und der SPD.
- Eine Regierung mit der AfD wurde ausgeschlossen, es läuft auf Rot-Schwarz hinaus.
- Die Union und die SPD haben aber grosse Differenzen, die Verhandlungen werden dauern.
Die Wahlen in Deutschland sind beendet, die Spannung aber bleibt. Die Union gewann klar, jetzt muss Kanzler Friedrich Merz aber eine Koalition finden. Und das dürfte schwierig werden.
Die einfachste Koalition ist wohl die unmögliche: Zusammen mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Bundestag, käme die Union auf genügend Sitze. Im Wahlkampf aber betonte Merz stets, eine solche Zusammenarbeit komme nicht in Frage. Nach dem Wahlsieg wiederholte er dies mehrmals.
Alice Weidel aber pochte weiter auf die schwarz-blaue Koalition, es sei das, was die Menschen wollten. Zudem könne Merz seine Wahlversprechen, vor allem in Bezug auf Migration, mit anderen Partnern nicht erreichen. Sie strecke deshalb ihre Hand aus.
Theoretisch möglich wäre auch eine Dreier-Koalition mit den Grünen und den Linken. Aufgrund thematischer Differenzen dürfte aber auch das ausgeschlossen sein. Die FDP, wohl der Lieblingspartner der Union, verpasste die Fünf-Prozent-Hürde. Und nach einer langen Zitterpartie ist auch klar, dass das BSW ganz knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.
Dadurch ist aber ein Bündnis der Union mit der SPD ausreichend. Zwischen den Parteien gibt es aber grosse Unterschiede, etwa bei Wirtschafts- oder Finanzfragen, der Sozialpolitik oder der Migration. Dennoch dürfte Friedrich Merz glücklich sein, dass das BSW die Hürde verpasste und so eine Zweierkoalition ermöglichte.
Söder: Koalition mit Grünen ist «No-Go»
Am späten Abend schien es lange auf eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen hinauszulaufen. An Letzteren störten sich aber einige Grössen der Wahlsiegerin. CSU-Chef Markus Söder sagte am frühen Abend: «Ich glaube nicht, dass mit den Grünen eine Regierung irgendwie länger funktionieren kann.»
Mit den Grünen zu regieren, sei ein «No-Go», sagte er im ZDF – und schob sofort nach: «Wenn es irgendwie geht.» Denn mit ihnen sei ein Richtungswechsel nicht zu organisieren. «Eine Regierung ohne die Grünen ist eine bessere Regierung.»
Auch der zukünftige Kanzler Friedrich Merz wetterte noch kurz vor den Wahlen gegen links-grün. Er werde keine Politik für «linke und grüne Spinner» machen, sagte er. Am Abend nach der Wahl betonte er, dass er damit nicht Politiker oder Wähler gemeint habe. Sondern Demonstranten, unter denen auch die Antifa gewesen sein soll.
Merz: Müssen raus aus Hängepartie
Vor der Wahl wehrten sich auch Teile der Grünen gegen eine Koalition mit der Union. Vor allem nach deren umstrittenen Zusammenarbeit mit der AfD bei einer Migrationsabstimmung im Bundestag.
Am Sonntagabend tönte es bei Robert Habeck aber anders: «Selbstverständlich sind wir bereit für eine Kenia-Koalition, wir sind immer bereit, Verantwortung zu tragen.»
Friedrich Merz will bis Ostern eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Die acht Wochen sollten dafür ausreichen. Deutschland hat seit November keine Regierung mit einer Mehrheit mehr. «Das ist eine Hängepartie, aus der wir raus müssen, und mein Wunsch wäre, dass uns das schnell gelingt.»
Koalition von Union und SPD am beliebtesten
Laut einer Umfrage aus der Wahlnacht wird die Koalition von SPD und Union von 44 Prozent der Befragten gewünscht. Rund 30 Prozent würden ein Bündnis von Union und AfD bevorzugen. Und ein Viertel der von YouGov Befragten wünscht sich die Kenia-Koalition.
