Kantonsrat empfiehlt ein Nein zur Entlastungs-Initiative
Der Kantonsrat empfiehlt den Zürcher Stimmberechtigten, bei der Juso-Initiative «für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» ein Nein.
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Der Entscheid, die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen, fiel mit 125 zu 41 Stimmen. Die Entlastungs-Initiative, wie die Vorlage auch genannt wird, verlangt, dass im Steuersystem die so genannte Nullstufe angehoben wird. Diese bezeichnet die Einkommensgrenze, unter der keine Steuern bezahlt werden müssen.
Heute liegt diese Grenze für Verheiratete bei 13'500 Franken. Die Juso will diese Grenze auf 28'900 Franken anheben. Jeder fünfte Haushalt müsste also künftig keine Steuern mehr zahlen. Profitieren soll aber auch der Mittelstand, für den die Steuern je nach Einkommen leicht gesenkt werden sollen.
Insgesamt würden 90 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher in den Genuss einer Steuersenkung kommen. Weil die Steuereinnahmen aber gleich hoch bleiben sollen, müssten die Spitzenverdiener in die Bresche springen. Die Initiative fordert, die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent anzuheben. Dies entspricht je nach Einkommen einer Steuerlast von bis zur Hälfte des Einkommens.
Einsatz für den Durschnittsbürger
Für Juso-Vertreterin Nina Hüsser, welche die Vorlage vorstellte, geht es um Fairness. Das sei Einsatz für den Durchschnittsbürger. Seit Jahren würden die Reichen immer reicher und profitierten auf Kosten der Normalverdiener, die immer stärker belastet würden.
Dass die Reichen wegen der Steuererhöhung wegziehen, glaubt sie nicht. Diese Befürchtung sei unbegründet. Das habe sich auch nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gezeigt. Gleicher Meinung war jedoch nur die SP, welche die Vorlage unterstützt. Alle anderen Fraktionen waren dagegen oder - im Fall der AL - intern unschlüssig.
Als «in jeder Beziehung falsch» bezeichnete die SVP die Juso-Initiative. Damit würde ein viel zu grosser Teil von der Steuerpflicht befreit, sagte Marcel Suter (Thalwil). Diese würden dann auch nicht mehr für eher linke Themen wie ÖV und Kultur zahlen.
Die FDP fürchtet, dass die Gutverdienenden durchaus wegziehen könnten - mit entsprechenden Folgen für die Staatskasse. Gleichzeitig bringe die Initiative auch den Ärmeren nichts, weil der Kanton durch die Steuersenkungen etwa 350 Millionen Franken pro Jahr verliere und deshalb Leistungen abbauen und Gebühren erhöhen müsste.
«Merken Sie nicht, dass sie am Ast sägen, auf dem Sie selber sitzen?», fragte Andreas Geistlich (Schlieren) die Juso-Vertreterin. «Ich finde es gut, wenn sich junge Menschen politisch engagieren. Damit ist aber leider schon alles Positive gesagt.«
Kurzsichtiger «Robin Hood»
Als «wenig durchdacht und handwerklich mangelhaft» bezeichnete die GLP die Umverteilungs-Vorlage. Das sei einem massive Bestrafung der Gutverdienenden, während die Armen gar nicht wirklich profitierten.
Zudem würde die Vorlage gemäss Judith Bellaiche (Kilchberg) dazu führen, dass reiche Gemeinden wegen der guten Steuerzahler noch reicher würden. Gleichzeitig würden arme Gemeinden noch ärmer, wenn einer zunehmenden Zahl von Einwohnern die Steuern erlassen würden.
Für die EVP ist die Juso-Idee eine moderne, etwas kurzsichtige Umsetzung von «Robin Hood». Statt die Steuerlast umzuverteilen wäre es gemäss Beat Monhart (Gossau) aber wichtiger, den Kreis der Prämienverbilligungs-Empfängern wieder zu erhöhen. «Das würden die untersten Einkommensschichten vielmehr spüren.«
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) sprach sich wenig überraschend ebenfalls gegen die Vorlage aus. «Glauben Sie im Ernst, man kann 90 Prozent der Leute die Steuern senken, andere die Zeche zahlen lassen und habe danach noch gleich viel Geld im Topf?», fragte er an die Juso-Vertreterin gerichtet. Wann das Stimmvolk über die Vorlage entscheidet, ist noch nicht bekannt.
