Keine Mindestlöhne für Working Poor

Der Kanton Luzern führt keinen Mindestlohn ein. Der Kantonsrat hat eine Forderung der SP nach einem minimalen Stundenlohn von 20 Franken abgelehnt, da ein solcher Eingriff unerwünschte Folgen hätte.

geld — Tiefes Einkommen schlägt sich auf die Lebensqualität nieder, besonders in der Pandemie. - Keystone

Marcel Budmiger (SP) sagte am Dienstag im Kantonsrat, er verlange mit seiner Motion nur ein Minimum zur Grundsicherung. Arbeit solle sich lohnen. In vielen Fälle reiche das Einkommen heute trotz Vollzeitarbeit aber nicht. Die Hälfte der Arbeitnehmer würden nicht von einem Gesamtarbeitsvertrag profitieren. Über die Sozialhilfe müssten die Steuerzahler folglich Unternehmen subventionieren, die Niedriglöhne zahlten.

Die bürgerliche Fraktionen konnten der Forderung nach einem Mindestlohn nichts abgewinnen. Ruedi Stöckli (SVP) sagte, ein staatliches Lohndiktat widerspreche der Bundesverfassung. Helen Schurtenberger (FDP) erklärte, ein Mindestlohn könnte junge Leute von der Ausbildung abhalten. Mit solchen Fehlanreizen könne dem Fachkräftemangel nicht begegnet werden.

Auch CVP und GLP lehnten einen gesetzlichen Minimallohn ab. Lohnfragen sollte branchenspezifisch begegnet werden, sagte Simon Howald (GLP). Ferdinand Zehnder (CVP) sagte, ein Mindestlohn heble die Sozialpartnerschaft aus und fördere die Schwarzarbeit.

Der Regierungsrat hatte in seiner schriftlichen Antwort ausgeführt, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger jährlich steige. Die Einkommen reichten im Niedriglohnbereich nicht zur Existenzsicherung. Allerdings habe das Schweizer Stimmvolk 2014 die Einführung eines Mindestlohnes abgelehnt.

Der Regierungsrat beantragte deswegen, die Motion abzulehnen. Das Parlament folgte dem mit 87 zu 23 Stimmen.