Berner Regierung gegen Steueranreize für «Wenigfahrer»
Der Berner Regierungsrat will den Wenigfahrern unter den Automobilisten keinen Steuerrabatt gewähren.
Er lehnt eine entsprechende Motion von Natalie Imboden (Grüne) ab.
Im Kampf gegen den Ausstoss von klimaschädlichem CO2 brauche es neue Anreize, macht Imboden geltend: Bei der Motorfahrzeugbesteuerung solle ein Rabatt gestuft nach der jährlichen Fahrleistung der Fahrzeuge gewährt werden. Die Revision sei so auszugestalten, dass die Gesamteinnahmen für den Kanton nicht sinken würden.
Der Regierungsrat kann mit dem Vorstoss nichts anfangen, wie er in seiner am Montag publizierten Antwort deutlich macht. Zum einen weist er darauf hin, dass Imboden nur Autofahrer im Visier hat. Die Lenker von Motorrädern, Lieferwagen und schweren Motorfahrzeugen würden von der neuen Steuerentlastung nicht berührt.
Wenn die Gesamteinnahmen aus den Motorfahrzeugsteuern nicht sinken sollten, müsste der Rabatt deshalb bei den Vielfahrern und auch bei den nicht betroffenen Kategorien kompensiert werden - unabhängig davon, ob diese mehr oder weniger Emissionen verursachten.
Der Steuerrabatt sei aber auch technisch und administrativ nicht umsetzbar. Die eidgenössischen Strassenverkehrsvorschriften schrieben die Erfassung der Kilometerleistung nicht vor. Die bekannten «Kilometerzähler» in den Fahrzeugen seien somit nicht Bestandteil der technischen Prüfung.
«In der Regel sind sie zwar eingebaut, indessen müssen sie nicht zwingend funktionieren und es bestehen auch keine Kalibrierungsvorschriften», schreibt der Regierungsrat. Die Manipulation der Einrichtungen sei zum Teil einfach machbar.
Der Regierungsrat sei grundsätzlich offen für ökologisch sinnvolle Besteuerungsmodelle. Diese müssten aber im Vollzug wirksam umgesetzt werden können und möglichst für alle gelten.
