Kanton will Ladenöffnungszeiten liberalisieren

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Luzern,

Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Ein geschlossenes Geschäft. (Symbolbild)
Ein geschlossenes Geschäft. (Symbolbild) - Keystone

Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert, jetzt wird es konkret: Im Kanton Luzern sollen die Ladenöffnungszeiten, die heute die restriktivsten in der Schweiz sind, bis spätestens Mitte 2020 liberalisiert werden. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.

Vorgesehen ist, dass die Geschäfte im Kanton Luzern künftig von Montag bis Freitag bis 19 Uhr statt bis 18.30 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr statt bis 16 Uhr geöffnet haben dürfen. Im Gegenzug soll es künftig statt zwei nur noch einen Abendverkauf geben, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichen Entwurf der Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes hervorgeht.

Dass die Liberalisierung der Öffnungszeiten nun vorangeht, ist auf die dringliche Motion zurückzuführen, die der Kantonsrat Ende Januar als erheblich erklärt hatte. Motionär Andreas Moser (FDP) verlangte eine Anpassung der aktuell gültigen Ladenöffnungszeiten. Über 90 Prozent der anwesenden Kantonsräte stellten sich hinter die Motion.

Die Ladenöffnungszeiten sind im Kanton Luzern seit Jahrzehnten immer wieder Thema von politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Liberalisierungsschritte wurden in der Vergangenheit propagiert und bekämpft, an der Urne fiel die Revision aber jeweils durch.

Stadt Luzern wartet ab

Die in der Motion vorgeschlagene Anpassung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes orientiert sich am Vorschlag des Detaillistenverbands und des Gewerkschaftsbundes des Kantons Luzern. Der Vorschlag wurde auch an einem runden Tisch Mitte Januar diskutiert. Alternativ stand auch die Variante zur Debatte, weiterhin zwei Abendverkäufe pro Woche zuzulassen, jedoch nur bis 20 Uhr statt bis 21 Uhr.

Bereits im vergangenen Herbst hatte der Luzerner Stadtrat in dieser Angelegenheit vorwärts machen wollen. Er plante einen Pilotversuch, um Geschäften, die von Touristen bevorzugt wurden, längere Öffnungszeiten zu erlauben.

Dann aber sistierte er seine Pläne für einen Tourismusgeschäftsrayon bis spätestens Mitte 2020. Er wollte abwarten, wie sich die Diskussion auf kantonaler Ebene entwickelt.

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