Medien erwarten nach Baselbieter Wahlen mehr Konkordanzpolitik
Die SP kehrt in die Baselbieter Regierung zurück, was die Möglichkeit zu mehr Konkordanzpolitik eröffnet.
Die Rückkehr der SP in die Baselbieter Regierung und ausgeglichenere Blöcke im Kantonsparlament nach Sitzverschiebungen von der SVP zu Grünen und SP lassen Medien konstruktivere Konkordanzpolitik erwarten.
Vor vier Jahren war in Baselland die SP aus der Regierung gefallen, doch jetzt ist ihr mit Kantonsparlamentarierin Kathrin Schweizer die Rückkehr sehr deutlich gelungen. Damit sind in der Exekutive SVP, FDP, CVP, SP und Grüne je mit einer Persönlichkeit vertreten - alle starken Kräfte können also ihre Positionen früh direkt einbringen.
Im Landrat, dem Parlament, verlor die SVP sieben Sitze, von denen sechs an die Grünen und einer an die SP ging. Letztere löst mit neu 22 Sitzen die SVP mit 21 als stärkste Fraktion ab; die Grünen kommen auf 14. Unverändert blieben FDP (17), CVP (8), EVP (4), GLP (3). Die BDP verlor ihren Sitz an eine Ex-Grüne.
Mitte wird Zünglein an der Waage
Für die «Basler Zeitung» (BaZ) ist so klar: «Für eine Mehrheit werden links und rechts künftig auf die Mitte angewiesen sein.» Und neue Mehrheiten hätten grösseres «Potenzial für Veränderungen». Der «Triumph der Grünen» sei zwar ein «politisches Erdbeben», schadeten aber wohl der Dynamik des Landkantons nicht.
Die BaZ weist zudem auf eine symbolträchtige Abwahl hin: Die FDP konnte zwar ihre 17 Landrats-Sitze halten, aber ihr mitunter aggressiv auftretender Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser muss dabei dem Pratteler Gemeindepräsidenten Stephan Burgunder Platz machen - auch ein Konkordanzsignal.
Die Onlineausgabe der NZZ ortet mit flächendeckenden Stimmengewinnen der Grünen im bürgerlichen Baselbiet eine «grüne Welle». Da diese nicht zulasten der SP, sondern der SVP geht, sei das ein «Linksrutsch». Der «Tages-Anzeiger» schreibt von einer «rot-grünen Welle», da auch die SP zulegte. Dass die Grünen nicht nur in Städten, sondern auch auf dem Land zulasten der SVP gewinnt, sei überraschend.
Ausgleich gewählt
Für die Niederlage des zweiten SVP-Kandidaten werden breit zwei Gründe genannt: der Wunsch der Wählerschaft nach Konkordanz und die als Hardliner wahrgenommene Person des Nationalrats Thomas de Courten. Die «bz Basel» wertet den dritten Rang der SP-Kandidatin und ihre rund 10'000 Stimmen Vorsprung auf de Courten als «Ergebnis einer Richtungswahl».
Die bz attestiert dem Baselbieter Stimmvolk ein «feines Gespür für Ausgleich»; eine radikal neue Politik erwartet er weder in der Regierung noch im Parlament. De Courtens Fokus auf Verkehrsinfrastruktur habe nicht zur «politischen Grosswetterlage mit der Sorge um die Klimaveränderung» gepasst.
Das breitere Spektrum in der Regierung stellt das «Regionaljournal Basel» von Radio SRF ins Zentrum: «Nicht mehr nur das Powerplay des militärisch geschulten Finanzdirektors Anton Lauber» (CVP) habe die Wählerschaft gewollt, heisst es zur SP-Rückkehr, sondern «wieder mehr Hören auf jene, welche die Sparübungen dann ausbaden müssen».
Personaltaktischer Fehler
OnlineReports erklärt die «krachende Niederlage» der SVP auch mit dem erneuten Misslingen einer tragfähigen Allianz der drei bürgerlichen Parteien - die CVP hatte de Courten die Unterstützung versagt. Dieser sei neben den Bisherigen blass geblieben, und rechte Angriffe gegen Schweizer im Wahlkampf hätten kontraproduktiv gewirkt.
Auf das CVP-Njet zu de Courten und den faden SVP-Wahlkampf weist auch «Prime News» hin. Hätten die Bürgerlichen «auf ein anderes Pferd gesetzt», hätten sie die SP vielleicht an der Rückkehr hindern können, meint das Portal.
