Missbräuchliche Spesenbezüge an der Universität
Der St. Galler Kantonsrat verlangt Konsequenzen für missbräuchliche Spesenbezüge.
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag die Diskussion über zwei dringliche Vorstösse für viel Kritik an der Universität St. Gallen und deren Instituten genutzt. Anlass dazu waren Enthüllungen über missbräuchliche Spesenbezüge.
Die drei Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SP-Grünen hatten in ihrem Vorstoss ein «kollektives Führungsversagen im Bildungsdepartement» kritisiert.
Sie bezogen sich auf einen im «St. Galler Tagblatt» auszugsweise veröffentlichten Bericht der Finanzkontrolle. Darin seien zahlreiche fragwürdige Bezüge von Spesen in verschiedenen Instituten aufgelistet worden, heisst es im Vorstoss. Der Vorsteher des Bildungsdepartements habe es versäumt, darüber «proaktiv und transparent» zu informieren.
Die Regierung sollte unter anderem erklären, wann sie von der Finanzkontrolle über die Missstände informiert wurde.
Im zweiten dringlichen Vorstoss wollte die SVP-Fraktion wissen, wer für die Aufsicht über die HSG-Institute verantwortlich sei.
«Widerrechtliches Leaking»
Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass der Bericht der Finanzkontrolle am 30. November für die Finanzkommission «freigeschaltet» wurde. Das Bildungsdepartement habe den Bericht am 14. November zur Kenntnis genommen. Der Bericht sei geheim, bei der Publikation in den Medien handle es sich um «ein widerrechtliches Leaking». Von der Finanzkontrolle werde dazu eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Als Reaktion auf die Ergebnisse habe die Regierung unter anderem eine Totalrevision des Universitätsgesetzes beschlossen. Weiter werden an allen Instituten, in denen Spesenabrechnungen aufgefallen sind, weitere Sonderprüfungen der Finanzkontrolle durchgeführt.
Die Regierung hielt in der Stellungnahme fest, sie missbillige die «Un-Kultur», der ein falsches Verständnis der Mittel zugrunde liege, die die Institute durch Eigenleistungen erwirtschaften.
Liste von Verantwortlichen
In der Antwort auf den Vorstoss der SVP zu den Verantwortlichen der HSG-Institute lieferte die Regierung eine lange Liste mit den Namen der jeweilig zuständigen geschäftsleitenden Ausschüsse. Die wissenschaftlichen Institute und Forschungsstellen seien gesondert geleitete und verwaltete Lehr- und Forschungsstätten der Universität, heisst es grundsätzlich dazu. Für die Aufsicht würden sie einzelnen Mitgliedern des Universitätsrates zugeteilt.
Bei der Diskussion der Vorstösse stellte der Sprecher der CVP-GLP-Fraktion fest, die neuesten Enthüllungen machten sprachlos. Die Verfehlungen müssten sofort aufgearbeitet werden. Man erwarte zudem «eine transparente Information des Parlaments».
Konsequenzen verlangt
Der Sprecher der FDP erklärte, Rektorat und Regierung hätten es verpasst, Führungsstärke zu zeigen. Es gebe in der Antwort keine Auskünfte, welche aufsichtsrechtlichen Massnahmen nun den Verfehlungen folgen werden. Die missbräuchlichen Spesenbezüge müssten Konsequenzen haben, forderte er.
Von der SP-Grünen-Fraktion hiess es, die bisherige Kommunikationsstrategie reiche nicht. Von der Universität selber höre man gar nichts. Die Leitung müsse sich nun in der Öffentlichkeit zeigen und sich erklären. Der Sprecher der SVP verlangte, die Fehler seien lückenlos zu korrigieren.
Spesenreglement geändert
Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) sagte, die Sonderprüfung der Finanzkontrolle habe 2018 gravierende und weniger gravierende Fälle ans Licht gebracht. Seither habe man informiert und Sofortmassnahmen beschlossen.
Unter anderem sei auf den 1. Februar eine neue Weisung zur Visierung von Spesenabrechnungen im Vieraugen-Prinzip in Kraft gesetzt worden. Neu gebe es auch keine Spesenpauschalen mehr. Weitere Schritte müssten folgen, er erwarte eine Stellungnahme der Universität, sagte der Regierungsrat.
