Keller-Sutter in Arena: Nicht alles wörtlich nehmen, was Trump sagt
In der «Arena» diskutieren die Parteispitzen mit Bundespräsidentin Keller-Sutter. FDP-Silberschmidt ist zurückhaltend, SP-Wermuth fordert einen Positionsbezug.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» diskutieren die Parteispitzen mit Bundespräsidentin Keller-Sutter.
- SVP-Dettling schiesst gegen den EU-Deal, man opfere die Freiheiten.
- Mitte-Pfister betont, man könne dem Bundesrat den Auftrag zur Nachverhandlung geben.
Wie stets Anfang Jahr war in der «Arena» von SRF die neue Bundespräsidentin zu Gast. Karin Keller-Sutter stellte sich in der Debatte aber auch den Präsidien der Bundesratsparteien. Es galt, einen Ausblick aufs Jahr 2025 – und das Themenspektrum geriet entsprechend breit.
Los ging es in der ersten «Arena» des Jahres mit dem EU-Deal, bei dem es von vielen Seiten Zurückhaltung gibt: FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt betont, dass man den Inhalt noch nicht kenne. Wer den Deal jetzt schon ablehne oder annehme, tue dies «rein ideologisch». Er wolle auf den Text warten, diesen studieren und dann abwägen.
Auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth will das Gesamtpaket anschauen und dann beurteilen. Er betont, dass man an guten Beziehungen und deren Weiterentwicklung ein enormes Interesse habe. Er nennt aber eine Mindestbedingung: den vom Bundesrat versprochenen, aber noch nicht gelieferten Lohnschutz.
Heftig gegen den Deal argumentiert SVP-Chef Marcel Dettling: Die Schweiz opfere ihre Freiheit, seine Partei verteidige die hart erkämpften Rechte. Die EU wolle die Gesetze der Schweiz bestimmen. Man könne zwar «Pseudo-Abstimmungen» durchführen, doch wenn der EU das Resultat nicht gefalle, werde man bestraft.
Die Bundespräsidentin erklärt, dass der Vertrag noch nicht fertig sei. Man arbeite zusammen mit den Sozialpartnern an den innenpolitischen Massnahmen. Sie betont, dass sich der Bundesrat zum Lohnschutz bekannt habe.
Keller-Sutter in «Arena»: EU-Deal hat Vor- und Nachteile
Zu Dettling sagt sie, das sei eine zu fachliche Debatte, es gehe darum, den bilateralen Weg zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. «Der Vertrag hat Vorteile und Nachteile. Es muss eine Güterabwägung gemacht werden», so die FDP-Magistratin.
Bei einem Ja gebe es einen gewissen Souveränitätsverlust, gibt sie offen zu. Denn es gebe dann eine dynamische Rechtsübernahme. Bei einem Nein aber stellten sich Fragen zum Marktzugang.
Auch Wermuth ist mit Dettling uneinig: Aus seiner Sicht ist der Deal ein Fortschritt in Bezug auf Uneinigkeit. Es gebe einen klaren Rahmen, wie bestraft werden dürfe, wenn die EU und die Schweiz bei Gesetzen uneinig seien.
Zudem gebe es Strafen schon heute, sagt Wermuth und nennt den Horizon-Ausschluss als Beispiel. Neu könne aber nur noch bestraft werden in dem Bereich, in dem der Streit stattfinden.
Auch Silberschmidt widerspricht dem SVP-Chef: «In einigen Bereichen wollen wir mit der EU kooperieren und dafür brauchen wir ähnliche Regeln.» Rechtsanpassungen habe es beispielsweise beim Schengen-Abkommen bereits gegeben. In den Bereichen, in denen man nicht kooperiere, «müssen wir nicht auf die EU hören».
Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht im Deal viele Vorteile, aber auch drei Schwierigkeiten: den Lohnschutz, die Zuwanderung und die Fragen bei der Uneinigkeit. Es gebe nun zwei Optionen: «Wir korrigieren die Nachteile inländisch, oder wir als Parlament geben dem Bundesrat den Auftrag, hier nachzuverhandeln.»
SP-Wermuth fordert in «Arena» Positionsbezug zu Trump
Ein weiteres aussenpolitisch wichtiges Thema sind die USA und ihr baldiger Präsident Donald Trump. Andri Silberschmidt äussert sich erneut zurückhaltend, teilt seine Meinung zum Republikaner und die Wahl der Amerikaner nicht. «Wichtig für die Schweiz ist, dass wir auch mit der Trump-Regierung ein gutes Verhältnis haben.»
Wenig zurückhaltend ist Cédric Wermuth: «Wenn Trump seine Ankündigungen umsetzt, ist Europa bald neben Australien der einzige Kontinent, wo die meisten Menschen in Demokratien leben.» Trump bewege sich nicht im «normalen demokratischen Feld».
Wermuth kritisiert, dass der US-Präsident angekündigt habe, ein europäisches Land mit Waffengewalt anzugreifen. «Wenn es für seine wirtschaftlichen Interessen nötig ist, ist er bereit für eine Auseinandersetzung mit Waffen.» Er sei besorgt für die Amerikaner, für Migranten, Frauen und die internationalen Beziehungen.
Von Karin Keller-Sutter erhält er dies nicht, denn es habe schon einmal eine Trump-Regierung gegeben. «Und damals hatten wir gute Beziehungen, nicht jede Ankündigung wurde umgesetzt.» Es sei Trumps Strategie, eine Idee zu äussern und dann zu sehen, wie darauf reagiert werde. «Wir können nicht alles für bare Münze nehmen, was er sagt.»
Kritik äussert die Bundespräsidentin aber an den angekündigten hohen Zöllen: «Es ist falsch, den freien Handel zu behindern.» Man müsse aber schauen, was komme. Die Zölle würden auch den Amerikanern weh tun.
Pfister betont, dass auch ein Donald Trump nicht am Parlament vorbei regieren könne. Der Streit um die Visa für Fachkräfte habe dies gezeigt. Es gebe in den USA Instanzen, die sich gegenseitig kontrollierten.
Dettling hebt das Positive hervor: Trump habe in seiner ersten Amtszeit keine Kriege begonnen. Nun wolle er den Ukraine-Krieg beenden, was allen nützen würde. Der SVP-Chef kritisiert die «Verteufelung» des zukünftigen US-Präsidenten.
Nach all diesen Aussagen sagt Cédric Wermuth: «Mich erschreckt diese Nonchalance.»
