Zürcher Kantonsrat erklärt Klimanotstand-Postulate für dringlich
Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag nach einer überaus gehässigen Debatte zwei Postulate für dringlich erklärt, welche im Kanton die Ausrufung des Klimanotstandes fordern.
Eingereicht wurden die Vorstösse einerseits von der SP, andererseits von der GLP.
Mit der Erklärung des Klimanotstandes anerkenne der Kanton die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität, heisst es im Postulat des GLP. Der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zu den Forderungen aufzuzeigen.
Das Postulat der SP verlangt vom Regierungsrat eine Strategie, welche die Senkung der CO2-Emissionen auf Null bis 2030 anstrebt, das Ziel aber spätestens 2050 erreicht.
Beide Postulate wurden nicht zuletzt als Reaktion auf die Klimastreiks von tausenden Schülerinnen und Schülern in vielen Schweizer Städten eingereicht. Einige Dutzend Klimastreikende hatten denn auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor dem Rathaus lautstark empfangen. «Klimanotstand jetzt» lautete die skandierte Forderung, «Was isch din Plan?» und «Stopp CO2» stand auf den Transparenten.
Wahlkampfaktionismus vorgeworfen
Die meisten bürgerlichen Parteien kritisierten, dass die Postulanten selber keine konkreten Massnahmen vorschlagen würden. Die Vorstösse seien reine Symbolpolitik und Wahlkampfaktionismus.
Selbstverständlich sei die Erklärung des Klimanotstandes Symbolpolitk, konterten die Postulanten. Diese brauche es eben auch. Konkrete Massnahmen habe man bereits vorgeschlagen. Diese seien im Parlament hängig.
Die Dringlicherklärung der Postulate wurden ausser von SP und GLP schliesslich von der ganzen Linken sowie von der BDP unterstützt. 80 Parlamentarier stimmten für die Dringlicherklärung, 60 Stimmen wären dafür im 180-köpfigen Parlament nötig gewesen.
Als Folge muss nun die Regierung innert fünf Wochen zu den Forderungen Stellung nehmen. Der Rat muss die Vorstösse innert 12 Monaten behandeln.
