Haus der Kantone hat sich nach Einschätzung der Kantone bewährt
Vertreter der Kantonsregierungen zogen heute Montag zum Zehn-Jahr-Jubiläum des Hauses der Kantone ein positives Fazit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kantone ziehen nach zehn Jahren im Haus der Kantone ein Fazit – das fällt positiv aus.
- Die interkantonale Konferenz werde der zunehmenden Komplexität und Interdependenz gerecht.
Das Haus der Kantone sei eine ausgezeichnete Dialogplattform. Es vereinfache die Zusammenarbeit und Koordination, indem es das Know-how der interkantonalen Konferenzen räumlich bündle, sagte der Waadtländer FDP-Staatsrat Pascal Broulis, Präsident der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, die das Haus der Kantone betreibt.
Broulis unterstrich die Bedeutung des Hauses der Kantone unter anderem am Beispiel des Finanzausgleichs: So hätten die Kantone trotz sehr unterschiedlicher Interessen von Geber- und Nehmerkantonen selbst einen Weg gefunden, um den Finanzausgleich-Mechanismus anzupassen.
Dieser Weg werde in einer Botschaft aufgezeigt, die der Bundesrat dem Parlament schon bald vorlegen werde. Auch dürfe die Rolle der Kantone in der Europafrage nicht vergessen werden. Sie sei gestärkt worden. Wie es die Verfassung vorsehe, seien die Kantone aktive Teilnehmer einer Diskussion, die in erster Linie sie selber betreffe.
Absage an Vollzugsföderalismus
Broulis warnte vor Zentralisierungsbestrebungen. Der Föderalismus sei ein Föderalismus der Aufgabenübertragung und kein Vollzugsföderalismus. In einem offenen Land, in dem die Einwohnerzahl innert zehn Jahren von sieben auf 8,5 Millionen angewachsen sei und die Integration in den Kantonen und Gemeinden geschehe, müssten die Eigenheiten der 26 Mikrostaaten respektiert werden.
Und in einem internationalen Umfeld, das angesichts etwa des Brexits oder des Katalonien-Konflikts sehr volatil sei, biete der Föderalismus die Stabilität und gleichzeitig Flexibilität, die zum Erfolg führten.
Zusammengearbeitet hätten die Kantone schon immer. Mit dem Haus der Kantone sei es aber gelungen, diese Zusammenarbeit effizienter und wirksamer auszugestalten, sagte der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.
Zunehmende Komplexität und Abhängigkeit interkantonaler Politik
Der räumliche Zusammenzug der interkantonalen Konferenzen helfe den Kantonen, die zunehmende Komplexität und Interdependenz von Politikbereichen zu bewältigen und konsolidierte Positionen zu finden, sagte auch der Zürcher Regierungspräsident Thomas Heiniger (FDP), Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK).
Der Präsident der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr (RK MZF), der Tessiner SVP-Staatsrat Norman Gobbi, sagte, dass die verschiedenen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Sicherheitspolitik eine andauernde Konsultation und Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen notwendig machten. Das Haus der Kantone eigne sich hervorragend als Hub, als Plattform für solche Absprachen, sagte er.
Das Haus der Kantone in Bern ist Sitz von zwölf Direktorenkonferenzen, der Konferenz der Kantonsregierungen und 16 Fachorganisationen. Es sind dort 240 Arbeitsplätze untergebracht.
