Pascal Broulis Steueraffäre: Regierung lässt ihre Telefone durchforsten
Die Waadtländer Regierung steckt in einer Krise, Regierungsräte brechen in Tränen aus. Das gegenseitige Misstrauen ist so gross, dass nun die Telefonrechnungen der Magistraten auf Kontakte zu Journalisten hin überprüft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Waadtländer Regierung herrscht grosses Misstrauen.
- Nach Publikwerden eines Gefühlsausbruchs von Pascal Broulis sollen nun Handy-Daten ausgewertet werden.
Pascal Broulis (53) hat ein Problem: Seit öffentlich wurde, dass der Waadtländer FDP-Regierungsrat seine Steuern im günstigen Sainte-Croiz bezahlt, statt an seinem Wohnort Lausanne, ist er arg in der Defensive.
Das gefiel auch seinen Regierungs-Kollegen überhaupt nicht – sie verlangten die Offenlegung seiner Steuererklärung. Das lehnte dieser mit Verweis auf das Steuergeheimnis ab. Vor rund einem Monat eskalierte die Situation: Broulis soll aus Frust und Wut in Tränen ausgebrochen sein.
Informatiker überwachen ihre Chefs
Die peinliche Episode wurde öffentlich – in der Folge verlangte Broulis deshalb, dass alle Regierungsräte ihre Kontakte zu Journalisten offenlegen, berichtet der «TagesAnzeiger». Er möchte die vom Kanton bezahlten Handy-Rechnungen auf Nummern von Medienleuten durchsuchen lassen.
Nach intensiven Diskussionen willigte das Gremium ein und gab der Informatikabteilung von Regierungspräsidentin Nuria Gorrite (SP) grünes Licht. Auf Anfrage der Zeitung wollte diese den Sachverhalt nicht kommentieren, da es sich «um Interna» handle.
Regierungspräsidentin: «Haben Massnahmen ergriffen»
Sie meint bloss lapidar: «Es sind Sitzungsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangt, worauf die Regierung Massnahmen ergriff.» Juristisch dürfte diese offenbar unproblematisch sein.
Fraglich bleibt indes, ob gewählte Regierungsräte im drittgrössten Kanton des Landes tatsächlich Interna aus Sitzungen persönlich per SMS an Journalisten weiterleiten. Sicher ist: Fortsetzung im Westschweizer Polit-Drama folgt.
