Parlament: Aline Trede verteidigt Überbrückungshilfe

Christof Vuille
Christof Vuille

Bern,

Das Parlament dürfte die Unterstützung für abgewählte Mitglieder bald abschaffen. Aline Trede (Grüne) glaubt, das werde junge Mütter und Väter abschrecken.

Aline Trede Grüne Nationalrat
Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, verteidigt die Überbrückungshilfe für abgewählte Politikerinnen und Politiker. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Überbrückungshilfe für nicht wiedergewählte Politiker steht vor dem Aus.
  • Die Grünen-Politikerin Aline Trede warnt: Das würde Junge von der Politik abschrecken.
  • Die 2015 abgewählte Nationalrätin bezog selbst keine staatliche Unterstützung.

Sollen abgewählte Parlamentarier staatliche Unterstützung erhalten? Obwohl ein bürgerlicher Konsens besteht, dass die Regelung abgeschafft werden soll, ist noch nichts definitiv. Die zuständige Kommission des Ständerats behält sich vor, auf den Entscheid zurückzukommen.

Und weil die zuständige Kommission das Geschäft verschoben hat, ist die Chance gross, dass abgewählte Nationalräte auch nächstes Jahr noch in den Genuss des Zustupfs kommen – wenn sie ihn denn beantragen.

Gut so, sagt Aline Trede. Die grüne Nationalrätin wurde 2015 nicht wiedergewählt, nachdem sie 2013 nachgerutscht war. Die Bernerin hat in dieser «schlimmen Zeit» kein Geld vom Staat beantragt. «Ich hätte wohl auch keines erhalten, weil mein Mann damals berufstätig war», sagt Trede, die im Frühling erneut in die grosse Kammer nachrutschen durfte.

Trede: Öffentliche Parteienfinanzierung stärkt Milizsystem

Die Voraussetzungen für den Fluss der öffentlichen Gelder seien richtigerweise streng. Es gebe aber Fälle, in denen engagierte Menschen nach einer Abwahl vor dem Nichts stehen, denn: «Die parlamentarische Arbeit ist extrem aufwändig.» Gerade für junge Väter und Mütter sei es kaum möglich Politik, Familie und Beruf zu vereinbaren.

SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, fotografiert an der Sommersession der Eidgenössischen Raete, am Freitag, 15. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. Die Zürcherin kämpft für die Abschaffung des Privilegs für Parlamentarier.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, fotografiert an der Sommersession der Eidgenössischen Raete, am Freitag, 15. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. Die Zürcherin kämpft für die Abschaffung des Privilegs für Parlamentarier. - Keystone

Hier zu sparen, hätte für junge Polit-Talente eine «verheerende Wirkung», sagt Trede. Sie plädiert für eine öffentliche Parteienfinanzierung, um das Milizsystem wirklich zu stärken. «Denn wenn Parlamentarier durch Mitarbeiter entlastet werden, ist es auch eher wieder möglich, mit einem ganzen Bein in der Berufswelt zu stehen.»

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