Rahmenabkommen: FDP-Portmann attackiert Gewerkschaften

Ein herber Rückschlag für Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften machen auf stur und boykottieren Gespräche über die Flankierenden Massnahmen. Aus Sicht des Gewerkschaftsbunds hätten die Diskussionen nur zum Ziel, den Lohnschutz zu schwächen. Dieses Vorgehen akzeptiert der Bundesrat nicht (siehe Video unten).

Damit steht das Rahmenabkommen mit der EU vor dem Aus. Zum Ärger der FDP. «Ich beobachte die festgefahrene Situation und das Ausmass der Umgangskultur, welche die Gewerkschaften zu Tage legen, mit grosser Besorgnis», sagt Nationalrat Hans-Peter Portmann. Es gehe hier nicht nur um die gewerkschaftlich organisierten Branchen, mahnt der Zürcher, sondern «um die viel grössere Anzahl an Arbeitsplätzen in Dienstleistung, Pharma, Industrie oder Landwirtschaft, welche längerfristig auf dem Spiel stehen.»

Für den Aussenpolitiker ist klar: «Die Gewerkschaften handeln mit ihrer Gesprächsverweigerung verantwortungslos und fügen unserem Land einen grossen Schaden zu.» Weiter wirft Portmann den Arbeitnehmervertretern vor, nur die eigene Macht im Kopf zu haben. Denn: «Sie verdienen heute an den Kosten für die Lohnkontrollen kräftig mit, so zum Beispiel muss der Bund jährlich 14 Millionen Steuerfranken dafür ausgeben, ohne die kantonalen Kosten mit eingerechnet.»

Den Vorwurf, dass mit dem Abkommen der Lohnschutz aufgeweicht werde, lässt er nicht gelten. «Es steht nicht zur Diskussion, dass wir unsere eigenständige Arbeitsgesetzgebung unter irgendwelche vertraglichen Mitbestimmungsrechte der EU stellen werden.» Das wisse Brüssel, findet Portmann. «Wir bestimmen über das Niveau des Schutzes unserer Schweizer Löhne und damit auch über die Konkurrenzfähigkeit unseres Gewerbes.»

Der FDP-Nationalrat will nicht um jeden Preis ein Abkommen abschliessen. Doch warnt er: «Wenn wir kein institutionelles Marktzugangsabkommen abschliessen können, wird uns die EU von neuen Marktregelungen ausschliessen. Das beginnt mit der Zulassung der Schweizer Börse, wird nächstes Jahr die Zulassung von Pharmaprodukten betreffen und irgendwann einmal werden alle Schweizer Produkte und Dienstleistungen benachteiligt sein.» Das führe «schliesslich über ein Jahrzehnt hinaus zu einem Einbruch des Wohlstandes in unserem Land.»

Viel Verständnis für die kalte Schulter namentlich von SGB-Boss Paul Rechsteiner zeigt hingegen CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.