Heiko Maas fordert wegen Chemnitz Aufstehen gegen Rechts
Tausende protestieren in Chemnitz gegen Fremdenhass, noch mehr aber gegen die Flüchtlingspolitik. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas fordert Zivilcourage.
Das Wichtigste in Kürze
- Der deutsche Aussenminister Heiko Maas fordert die Bürger zum Aufstehen gegen Rechts auf.
- Angesichts der Lage in Chemnitz verurteilte er die «Bequemlichkeit der Gesellschaft».
«Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz der «Bild am Sonntag». «Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben,» fordert der SPD-Politiker mehr Einsatz gegen Rassismus von den Bürgern.
Rund eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz – tatverdächtig sind ein Iraker und ein Syrer – und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen waren am Samstag nach Angaben der Polizei rund 8000 Gegner der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, Rechte und Neonazis durch die sächsische Stadt gezogen. Ihnen stellten sich rund 3000 Gegendemonstranten entgegen. Dabei kam es teils auch zu gewalttätigen Konfrontationen. Nach Polizei-Angaben wurden 18 Menschen verletzt, darunter drei Beamte.
An diesem Montag wollen mehrere prominente Musiker Flagge gegen Hass, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zeigen. Zu dem Gratis-Konzert unter dem Motto «#wir sind mehr» haben sich Bands wie die Toten Hosen, Kraftklub, Feine Sahne Fischfilet oder Marteria & Casper angekündigt.
Massnahmen gegen AfD «dringend geboten»
Angesichts der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz wurden Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. So erklärte Grünen-Chefin Baerbock eine solche Massnahme für «dringend geboten». Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sah in der «Welt am Sonntag» die AfD als Partei, «aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird». Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka plädierte dafür, Teile der Partei überwachen zu lassen. Auch Linken-Chefin Katja Kipping sprach sich für eine Beobachtung aus, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, Sahra Wagenknecht, lehnte dies hingegen ab. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält ebenfalls nichts von einem solchen Vorgehen. Er sagte der Funke-Mediengruppe: «Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor.»
