Wasser-Privatisierung: Zürcher SP ergreift Referendum
Der Zürcher Kantonsrat beschliesst nach langem Hin und Her die Teilprivatisierung der Wasserversorgung. Die SP ergreift jetzt das Referendum.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Kantonsrat verabschiedet das neue Wassergesetz.
- Linke Parteien wie SP und EVP ergreifen dagegen das Referendum.
- Die Teilprivatisierung war das grösste Ärgernis für viele Linke.
Der Kantonsrat sagt ja zum neuen Wassergesetz. Die SP und weitere Parteien erfassen wie angekündet das Referendum gegen das Gesetz. Besonders umstritten: Die Teil-Privatisierung des Trinkwassers. Die Bürgerlichen setzten sich dabei gegen die Ratslinke durch. Das neue Wassergesetz sorgte schon länger für hitzige Diskussionen.
SP Kantonsrat Rudolf Lais ist erbost: «Für die Bevölkerung wird der Zugang zum Wasser erschwert. Wir alle wissen, um das Wasser in der Schweiz steht es schlecht»: Mikropartikel, Hormone und Dünger verschmutzen das Wasser, so Lais. Und Beispiele aus dem Ausland zeigen gemäss Lais: Die Qualität leide und das Wasser werde teurer.
Auch EVP für Referendum
Neben der SP stellt sich auch die EVP hinter das Referendum: «Für die EVP ist höchst fraglich, was die Motivation sein kann, sich bei der Trinkwasserversorgung, einem per se nie Gewinn ausschüttenden Unternehmen, beteiligen zu wollen.» schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die EVP vergleicht das Gesetz mit einem Haus, das einem Flickwerk gleiche: Dort einzuziehen setze «beinahe suizidale Neigungen» voraus, so die EVP.
Befürwortet wird das neue Wassergesetz von den bürgerlichen Parteien, welche im Zürcher Kantonsrat die Mehrheit haben.
