Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierung gescheitert
Die Opposition bekam keine Mehrheit zustande. Damit bleibt die rumänische Regierung bestehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Misstrauensantrag gegen die rumänische Regierung ist gescheitert
- Die Opposition wirft der Regierung vor, die Justiz zu schwächen.
- Dennoch konnte keine Mehrheit gegen die Regierungspartei organisiert werden.
Die rumänische Regierung hat einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament überstanden. Nur 166 Abgeordnete und Senatoren stimmten am Mittwoch für eine Abwahl der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila.
Die Opposition wirft der Regierung vor, die Justiz zu schwächen. Das Parlament hat bereits durch Änderung der Strafprozessordnung die Arbeit der Staatsanwälte erschwert, geplant ist zudem eine Lockerung des Strafrechts zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker. Treibende Kraft ist dabei der Chef der stärksten Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea. Er war vergangene Woche in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Den Misstrauensantrag hatte die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei PNL gestellt. Notwendig gewesen wären dafür 233 Stimmen. Die Vertreter der sozialdemokratischen PSD enthielten sich auf Weisung ihrer Parteiführung geschlossen der Stimme, ebenso jene des Junior-Koalitionspartners ALDE (Liberale).
Aus Mangel an Alternativen
Die Ungarn-Partei UDMR, die die Regierung auf parlamentarischer Ebene unterstützt, blieb der Abstimmung fern. Zur Begründung erklärte der UDMR-Chef Hunor Kelemen, die Opposition liefere kein überzeugendes alternatives Regierungsprogramm und auch keine akzeptablen personellen Vorschläge.
Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen rechtskräftig vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden. Er kontrolliert aber faktisch die Regierung.
