Abhöraktion: Weisses Haus um Beschwichtigung bemüht
Betretene Mienen in Washington, verärgerte Politiker in Berlin und Paris. Jetzt versucht die US-Regierung, in der Abhöraffäre die Wogen zu glätten. Und Kopenhagen hofft auf Nachsicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den jüngsten Berichten über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA bemüht sich die US-Regierung um Beschwichtigung.
Seit den Vorfällen in der Vergangenheit hätten die USA viel unternommen, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch in Washington. 2014 hätten die Vereinigten Staaten eine umfangreiche Überprüfung der Überwachungspraxis im Ausland erstellt. Der damalige US-Präsident Barack Obama habe zu jener Zeit auch eine Anordnung erlassen, die den Ansatz der USA in dieser Hinsicht signifikant verändert habe.
Die US-Regierung werde weiterhin mit den europäischen Verbündeten zusammenarbeiten, um alle Fragen hierzu über die angemessenen Kanäle für nationale Sicherheit zu besprechen, sagte Psaki weiter. Und US-Präsident Joe Biden könne Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beruhigen, was die aktuelle Haltung der USA angehe. Biden plant Mitte Juni seine erste Auslandsreise, die ihn nach Europa führen wird und wo er bei mehreren Gipfeln auch Merkel und Macron treffen wird.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat unterdessen dezidiert eine Aufklärung des dänisch-amerikanischen Spionageskandals gefordert. «Die an dem Fall beteiligten Nationen sind Nato-Verbündete und müssen alle Fakten auf den Tisch bringen und herausfinden, was tatsächlich passiert ist», sagte Jens Stoltenberg dem Dänischen Rundfunk DR. Der Fall habe Dänemark in ein unglückliches Licht gerückt, das Vertrauen innerhalb der Nato sei aber intakt.
Auch Macron und Merkel verlangten von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung. Sie nannten derartiges Vorgehen unter Bündnispartnern inakzeptabel.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lehnte am Mittwoch eine systematische Überwachung von Verbündeten ab. Sie sagte, sie glaube nicht, dass die Beziehungen Dänemarks beispielsweise zu Deutschland und Frankreich Schaden genommen hätten.
Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, «Süddeutsche Zeitung» und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.
Der Whistleblower Edward Snowden - ein früherer NSA-Mitarbeiter - hatte 2013 bereits die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen bestätigten dem DR nun unabhängig voneinander, dass das Abhören mit Hilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an.
