Korruptionsvorwürfe: Airbus zahlt 3,6 Milliarden Euro Strafe

Nach einer Einigung mit Behörden will der europäische Flugzeugbauer zusammen 3,6 Milliarden Euro in Frankreich, Grossbritannien und den USA zahlen.

Das bestätigte die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris am Freitag. Der Löwenanteil wird dabei in Frankreich fällig - Airbus muss dort innerhalb von zehn Tagen 2,1 Milliarden Euro Strafe zahlen. In Grossbritannien beläuft sich die Geldbusse auf knapp 984 Millionen Euro, die USA sollen knapp 526 Millionen Euro bekommen.

Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Airbus sich in den Untersuchungen zu Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen in den drei grossen Ländern auf einen Milliarden schweren Kompromiss geeinigt hatte. Die schon seit Jahren laufenden Untersuchungen hatten den Luftfahrtkonzern mit Hauptquartier im französischen Toulouse unter Druck gesetzt. Die nun vereinbarte Riesensumme übersteigt den Gewinn des Konzerns aus dem Jahr 2018, der 3,05 Milliarden Euro betragen hatte. Zahlen für das Gesamtjahr 2019 liegen noch nicht vor.

Auslöser der Ermittlungen war eine Selbstanzeige des Unternehmens. Die Behörden untersuchten Bestechungsvorwürfe im Zusammenhanghang mit Verträgen beim Verkauf von Zivilflugzeugen und Satelliten, wie es von der französischen Finanzstaatsanwaltschaft hiess. Die Vorwürfe betreffen demnach Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit Mittelsmännern.

«Airbus hat sich über mehrere Jahre eines massiven Korruptionssystems bedient, um seine Geschäftsinteressen durch Bestechung in China und in anderen Ländern zu fördern und die Bestechungsgelder zu verheimlichen», teilte das US-Justizministerium mit. Dazu habe Airbus etwa «wissentlich und vorsätzlich» Zahlungen an einen Geschäftspartner in China geleistet, die als Bestechungsgelder für Regierungsbeamte gedacht gewesen seien und verschleiert worden wären, so der Vorwurf des Ministeriums. Ziel war der Kauf und Verkauf von Airbus-Flugzeugen an staatliche und staatlich kontrollierte Fluggesellschaften.

Airbus bestätigte die Strafzahlungen, erklärte aber, dass der Konzern aus rechtlichen Gründen keine Stellungnahme zu den von den Ermittlungsbehörden veröffentlichten Tatsachendarstellungen abgeben könne. Mit Frankreich und Grossbritannien habe man sich auf ein Schuldeingeständnis geeinigt. Man habe «tiefgreifende Reformschritte zum Ausschluss von Wiederholungsfällen» unternommen, hiess es. «Die (...) erzielten Einigungen sind ein sehr wichtiger Meilenstein für uns. Sie erlauben es Airbus, nun nach vorne zu schauen und weiterhin nachhaltig und verantwortungsvoll zu wachsen», betonte Airbus-Chef Guillaume Faury.

Der frühere deutsche Konzernchef Thomas Enders hatte in der Vergangenheit die Mitarbeiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns auf die Möglichkeit «erheblicher Strafen» eingestimmt. Schwerwiegende Konsequenzen seien nicht auszuschliessen, insbesondere das Risiko erheblicher Geldstrafen, hatte es in einem Brief geheissen, den das französische Internetmagazin «Mediapart» 2017 veröffentlichte.

Airbus einigte sich am Freitag ausserdem mit dem US-Aussenministerium auf ein weiteres - allerdings deutlich geringeres - Bussgeld. Der Konzern will 10 Millionen US-Dollar für Verstösse gegen Waffenexportkontrollgesetze zahlen. Airbus muss demnach auch für drei Jahre einen externen Prüfer bestellen, der die Einhaltung der Vereinbarung überwachen wird. Airbus hatte die Verstösse selbst angezeigt, erklärte das Ministerium in Washington.

In der übernächsten Woche will Airbus schliesslich seine Jahreszahlen für 2019 vorlegen. Im April vergangenen Jahres hatte Faury das Ruder von Enders als Konzernchef übernommen - und damit auch die Ermittlungen zu den Korruptions- und Bestechungsvorwürfen geerbt.

Auch ein anderer Schatten liegt über dem Unternehmen: der Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union. Grund sind illegale Staatshilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Der US-amerikanische Erzrivale Boeing befindet sich derzeit wegen der mit Flugverboten belegten Unglücksjets 737 Max allerdings in einer schweren Krise.