Biden-Plan: So soll es in Gaza Frieden geben
Laut Joe Biden hat Israel der Hamas einen Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand vorgelegt. Dieser sieht die Freilassung aller Geiseln vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut Biden ist Israel zu einem dauerhaften Waffenstillstand bereit.
- In einer ersten Phase des Plans werden die Truppen für sechs Wochen abgezogen.
- Der Vorschlag liegt nun bei der Hamas.
Kommt es nun bald zu einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg?
Laut US-Präsident Joe Biden hat Israel der Hamas ein entsprechendes Angebot unterbreitet: ein mehrphasiger «Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln».
In einem ersten Schritt würden alle Truppen aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens für sechs Wochen abgezogen. Im Gegenzug müssten die Islamisten ältere, kranke und weibliche Geiseln freilassen. Während dieses Waffenstillstands käme es zu weiteren Verhandlungen. Hier gebe es einige Hürden, warnt Biden bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus.
Die zweite Phase soll beginnen, wenn es zu Einigungen gekommen sei. Dann würden alle restlichen Geiseln im Gegenzug zu palästinensischen Häftlingen freigelassen. Es käme zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe und dem kompletten Rückzug Israels. Die Bedingungen dafür würden in Phase 1 ausgehandelt werden.
In der dritten Phase würde der Wiederaufbau des Gazastreifens mit Unterstützung der USA und der internationalen Gemeinschaft beginnen. Dieser soll rund drei bis fünf Jahre dauern.
Biden: Es ist Zeit, den Krieg zu beenden
Joe Biden drängt die Hamas dazu, den Vorschlag, den sie über den Vermittler Katar bekommen hat, anzunehmen. «Wir können diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen», sagt er. Es sei Zeit, den Krieg zu beenden.
Der US-Präsident mahnte, wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Abkommen belegen. An Israel gerichtet sagte er, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.
Netanjahu: Krieg erst beendet, wenn Ziele erreicht sind
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verwies am Abend erneut auf das Kriegsziel der Zerschlagung der Hamas. In einer Mitteilung seines Büros nach Bidens Rede hiess es, der Ministerpräsident habe das Verhandlungsteam ermächtigt, ein Konzept vorzulegen, um die Ziele zu erreichen. Der vorgeschlagene Plan ermögliche Israel den Grundsatz einzuhalten, dass der Krieg erst bei Erreichung der Ziele beendet wird.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, der Vorschlag sei detailliert auf viereinhalb Seiten festgehalten und am Donnerstagabend an die Hamas übermittelt worden. Er sei in mühevoller Kleinarbeit ausgearbeitet worden, «und er ist fast identisch mit dem, was die Hamas selbst vor ein paar Wochen vorgeschlagen hat». Die Verantwortung für eine Lösung liege nun bei der Hamas.
Baerbock sieht Hoffnungsschimmer
Auch sonst wird Druck auf die Hamas ausgeübt: Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock schreibt auf Twitter, die Hamas müsse beweisen, dass sie den Konflikt beenden wolle. Jeder Tag, an dem Zivilisten sterben und Geiseln in Gefangenschaft sein, sei einer zu viel. Das von Biden erläuterte israelische Angebot sei ein «Hoffnungsschimmer», es könne einen Weg aus der Sackgasse weisen.
Auch der britische Aussenminister David Cameron fordert die Terroristen auf, den Vorschlag anzunehmen. Damit käme auch eine grosse Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien. «Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen.»
