Brasilien: Kundgebungen für und gegen Inhaftierung von Luiz Inácio Lula da Silva
Heute wird entschieden, ob der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Gefängnis muss. Hunderte Menschen waren deswegen auf den Strassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Oberste Gericht in Brasilien befindet heute über die Haftstrafe von Ex-Präsident Lula.
- In der Nacht fanden Demonstrationen beider Lager statt.
- Lula will im Herbst wieder zur Wahl antreten.
In mehreren Städten Brasiliens haben Hunderte Menschen für und gegen den durch einen Korruptionsskandal angeschlagenen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva demonstriert. Die Kundgebungen fanden am Dienstag (Ortszeit) kurz vor einer Gerichtsentscheidung statt, die Lula ins Gefängnis bringen könnte, wie das Nachrichtenportal «Globo» berichtete. Demonstrationen von Anhängern und Gegnern Lulas gab es demnach in 23 Bundesstaaten und Grossstädten wie São Paulo, Río de Janeiro und der Hauptstadt Brasília.
Das Oberste Gericht Brasiliens will am (heutigen) Mittwoch darüber befinden, ob der wegen Korruption bereits zu zwölf Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident ins Gefängnis muss. Der 72-jährige Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) fordert von der Justiz, auf freiem Fuss zu bleiben, bis die Verteidigung alle Rechtsmittel gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil ausgeschöpft hat.
Lula war Ende Januar in zweiter Instanz für schuldig befunden worden, im Zuge des Korruptionsskandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von einem Baukonzern die Renovierung eines Luxus-Appartements am Meer angenommen zu haben. Falls das Gericht am Mittwoch den Antrag von Lulas Verteidigung ablehnt, könnte die Justiz in den kommenden Tagen seine Inhaftierung anordnen.
Lula will bei der Präsidentenwahl im Oktober erneut antreten. Der einst sehr beliebte Ex-Präsident (2003-2010) liegt mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich vorne. Bei einem rechtskräftigen Urteil gegen Lula könnte jedoch die Justiz seine Kandidatur verbieten. Der Korruptionsskandal «Lava Jato» (deutsch: Autowäsche) erschüttert seit längerem die brasilianische Politik. Dabei geht es um Schmiergelder, die allen voran Baukonzerne an Politiker und Manager gezahlt haben sollen, um im Gegenzug Aufträge von Petrobras zu erhalten.
